EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: "Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet."
Straßburg – Die Europäische Union will nach RT und Sputnik drei weitere russische Staatssender verbieten. Man werde ihnen die Sendefrequenzen streichen, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Straßburger Europaparlament. Sie dürften ihre Inhalte in der EU nicht weiter verbreiten, egal ob über Kabel, Satellit, das Internet oder über Smartphone-Apps.
"Als Sprachrohre Putins haben diese Fernsehkanäle seine Lügen und Propaganda erwiesenermaßen aggressiv verbreitet." Man solle ihnen keine Bühne mehr zur Verbreitung dieser Lügen geben.
Die EU-Staaten müssen von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Welche drei Sender von den Strafmaßnahmen betroffen sein sollen, ließ von der Leyen offen. Anfang März hatte die EU bereits wie berichtet die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik verboten. (APA, 4.5.2022)