Die Wirtschaftsbund-Affäre sorgt für konkrete Auswirkungen: Einerseits beschloss am Mittwoch das erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer einstimmig strengere Compliance-Regeln. Demnach sollen künftig keine Inserate in parteinahen Medien mehr möglich sein.

Wallner will "klare Verhältnisse" schaffen

Und auch in Vorarlberg, wo die ganze Causa durch eine Betriebsprüfung bei der ÖVP-Teilorganisation ihren Anfang nahm, soll es strengere Regeln geben. Demnach sollen Inserate in Medien von Parteien, Teilorganisationen oder denen nahestehenden Organisationen für Unternehmen, die zur Hälfte oder mehr im Eigentum des Landes stehen, aber auch für das Land selbst in Zukunft verboten werden. Beschlossen wurde das einstimmig in der Sitzung der Landesregierung am Mittwoch. Das Land Vorarlberg ist derzeit an 17 Kapitalgesellschaften mit einem Ausmaß von 50 Prozent oder mehr beteiligt.

"Die Landesregierung sorgt dort, wo sie kann, für klare Verhältnisse", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) dazu. Und der grüne Koalitionspartner, Landesrat Daniel Zadra, ergänzt: "Wir greifen nur ungern ins operative Geschäft wirtschaftlicher Unternehmungen ein, mit den neuen Vorgaben bringen wir den Willen des Eigentümers aber klar zum Ausdruck."

Ganz neue Position Wallners

Vor allem für Wallner bzw. die ÖVP stellt das einen bemerkenswerten Wandel dar. Bis zuletzt betonte der Landeshauptmann stets, dass man sich nicht ins operative Geschäft der jeweiligen Unternehmen einmischen wolle bzw. könne. Das gehöre nicht zur gesetzlich vorgesehenen Rolle eines Gesellschafters, hieß es beispielsweise von Wallner in einer Anfragebeantwortung von Anfang April. Der Druck dürfte nun allerdings zu groß geworden sein.

Wer beim Wirtschaftsbund inserierte

Unternehmen im (Teil-)Eigentum des Landes zählten zu den Top-Inserenten im Wirtschaftsbund-Magazin, mit dem in den letzten sechs Jahren 4,5 Millionen Euro gemacht wurden. Die Hypo Vorarlberg buchte 2021 beispielsweise Inseratenschaltungen in der Höhe von 24.000 Euro. Auch die Wirtschafts-Standort Vorarlberg GmbH, Vorarlberg Tourismus und die Illwerke/VKW inserierten im vergangenen Jahr ausgiebig in dem Heft mit einer Auflage, die nur knapp über 20.000 Stück lag. (lhag, 4.5.2022)