Wien – Sollte aufgrund der Russland-Sanktionen Gas knapp und eine Zuteilung nötig werden, müsse die Versorgung der Lebensmittelproduktion aufrecht bleiben, denn diese sei "systemkritisch", sagt Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im Fachblatt "Blick ins Land". Das gelte auch für Betriebsmittel zur Lebensmittelproduktion. "Deshalb wird im Klimaschutzministerium gerade das Energielenkungsgesetz diskutiert, das genau diese Priorisierung enthalten muss", so Köstinger über das Ressort von Leonore Gewessler (Grüne).

In einer Reaktion erinnerte das Klimaministerium am Donnerstag an die gesetzlichen Vorgaben. "Zu den gesetzlich geschützten Kundinnen und Kunden zählen einerseits die Haushalte und andererseits soziale Dienste wie zum Beispiel Krankenhäuser. Darüber hinaus haben systemrelevante Bereiche Priorität. Dazu gehört etwa die Stromerzeugung oder die Lebensmittelproduktion. Ziel der Energielenkung ist immer, mit möglichst geringer Produktionseinschränkung die Versorgung zu sichern", erklärte das Ministerium der APA.

Laut Energielenkungsgesetz würden in einer Versorgungskrise verschiedene Kundengruppen, beginnend mit den Großkunden, aufgefordert, ihren Verbrauch zu reduzieren. Im Notfall ist vorgesehen, dass der Staat auf das ganze in Österreich lagernde Gas zugreifen und es nach Dringlichkeit verteilen muss.

Entlastungspaket für die Landwirtschaft

Dass eine Zuteilung für Gas notwendig werden könnte, wird befürchtet, wenn Russland im Ukraine-Konflikt den Gashahn abdrehen sollte. Österreich ist gegen ein Embargo für Gas aus Russland durch die EU, ist es doch im Vergleich besonders auf dortiges Gas angewiesen. Die Industrie und die Wirtschaftskammer übten zuletzt harte Kritik an Gewessler. Man tappe im Dunkeln, wie Gas im Notfall verteilt werde, kritisierte etwa WKO-Präsident Harald Mahrer (ÖVP).

Köstinger kündigte im Interview auch ein Hilfspaket respektive Entlastungen für die Landwirtschaft an. "Es wird in jedem Fall ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft brauchen. Wir sind dazu in intensiven Gesprächen mit dem Koalitionspartner. Leider findet dabei dessen ideologische Grundhaltung stark Niederschlag", gibt es Kritik an den Grünen. Bei der Unterstützung gehe es darum, die Teuerung bei den Betriebsmitteln abzufedern. (APA, 5.5.2022)