Stockholm – Schweden hat Regierungsangaben zufolge von den USA und der Nato gewisse Sicherheitszusagen im Fall eines Beitrittsverfahrens zur Nato erhalten. "Sie würden bedeuten, dass Russland sich darüber im Klaren sein kann, dass bei irgendeiner Art von negativen Aktivitäten gegen Schweden, womit es gedroht hat, die USA dies nicht einfach so zulassen würden ... ohne eine Reaktion", sagte Außenministerin Ann Linde am Mittwoch dem schwedischen Fernsehen nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es seien "allerdings keine konkreten Sicherheitsgarantien, die kann man nur als Vollmitglied der Nato erhalten", sagte Linde. Sie lehnte es ab, weitere Details zu nennen.

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg versprach, Schwedens Sicherheit ab dem Antrag zum Militärbündnis zu berücksichtigen. "Ich bin überzeugt, dass wir Lösungen finden werden für die Sicherheitsbedürfnisse, die Schweden in einer Übergangszeit haben wird", sagte er am Donnerstag dem Sender SVT. Ab dem Moment des Antrags stehe die Militärallianz in der Pflicht, die schwedische Sicherheit garantieren zu können. Unter anderem sollte die Nato ihre Präsenz rund um Schweden sowie auch in der Ostsee verstärken.

Entscheidung über Beitritt am 15. Mai möglich

Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten könnten sich bereits am 15. Mai auf einen Standpunkt in der Debatte über den Nato-Beitritt verständigen. Für diesen Termin hat die Führung der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson eine Sondersitzung einberufen, bei der es unter anderem um die Nato-Frage gehen soll.

Schweden und das benachbarte Finnland haben bislang großen Wert darauf gelegt, militärisch neutral zu bleiben. Die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 und der Einmarsch in die Ukraine haben die Länder aber dazu veranlasst, ihre Sicherheitspolitik zu überdenken und einen Nato-Beitritt zu erwägen.

Die Ratifizierung der Erweiterung könnte bis zu ein Jahr lang dauern, da die Parlamente der gegenwärtig 30 Nato-Staaten zustimmen müssen. Beide skandinavischen Länder sind besorgt, während des Antragsverfahrens anfällig für russische Angriffe zu sein. Russland hat wiederholt Drohungen im Falle einer schwedischen und finnischen Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen.

Europäische Sicherheitspolitik am Wendepunkt

Bereits im März sprach Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim EU-Gipfel in Frankreich von "einem Wendepunkt in der europäischen Sicherheitspolitik". Bei dem Treffen haben jene EU-Staaten, die der Nato angehören, deutlich gemacht, dass sie die Neutralen und Bündnisfreien im Fall eines Angriffs schützen würden.

"Das war in dieser Klarheit bemerkenswert", sagte Nehammer in einem STANDARD-Interview. Eine EU-Armee werde es allerdings nicht geben, betonte er. (red, 5.5.2022)