Der ORF-Publikumsrat, hier im Bild, machte am Donnerstag das wichtigere ORF-Gremium – den Stiftungsrat – komplett. Der konstituiert sich im selben Sitzungssaal am 19. Mai.
Wien – Der Publikumsrat des ORF hat am Donnerstag die Machtzentrale des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – den Stiftungsrat – für die nächsten vier Jahre komplettiert. Weiterhin haben im Stiftungsrat ÖVP-nahe Stiftungsräte die alleinige Mehrheit für alle wesentlichen Entscheidungen. Der grüne Regierungspartner ist nun zweitstärkste Fraktion im obersten ORF-Organ.
ÖVP-nahe Mehrheit
Im "Freundeskreis" der ÖVP-nahen Stiftungsräte waren in den vergangenen schon, je nach Berechnung und Einladungspolitik, bis zu 20 Mitglieder des Stiftungsrats, einzelne davon gelegentlich, um Positionen des Betriebsrats zu vertreten.
16 Mandate werden wie bisher dem ÖVP-Freundeskreis zugerechnet, zwei weitere hat die ÖVP auf jedenfalls 2020 als "unabhängig" definierten Regierungsmandaten ausgesucht, zwei Betriebsrätinnen gelten als eher bürgerlich.
Die Grünen kommen auf sechs Mandate im Stiftungsrat, sie haben die Zahl – mit den Mandaten aus dem Publikumsrat – verdoppelt.
Der Publikumsrat hat am Donnerstag die letzten noch fehlenden Mandate im Stiftungsrat fixiert – drei ÖVP-nahe (Andreas Kratschmar, Petra Stolba, Sophie Matkovits) sowie drei den Grünen zugerechnete (Andrea Danmayr, Michaela Krömer, Michael Meyer).
Der ORF-Stiftungsrat konstituiert sich am 19. Mai und bestellt Vorsitzende und Stellvertreter. In Sidelettern vereinbarten ÖVP und Grüne, dass die Grünen den Vorsitz erhalten. Als sehr wahrscheinlich gilt die Bestellung von Berater Lothar Lockl zum Vorsitzenden. Stellvertreter dürfte der der ÖVP zugerechnete Franz Medwenitsch bleiben.
Lockl wurde zuletzt wegen Aufträgen des Infrastrukturministeriums für seine Agentur (Klimarat) und für eine mögliche (weitere) Beratung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen bei der Wiederkandidatur kritisiert. (fid, 5.5.2022)