Rom/Moskau/Kiew – Eine Parlamentskommission in Italien hat inmitten einer hitzigen Debatte über das häufige Auftreten russischer Gäste in den Nachrichtensendungen und Polit-Shows des Landes eine Untersuchung über "Desinformation" im Fernsehen eingeleitet. Auch dies sorgt für Diskussionen über die Meinungsfreiheit in Sachen Ukraine-Konflikt. Der Sicherheits-Ausschuss (COPASIR), der die Nachrichtendienste beaufsichtigt, kündigte am Donnerstag Anhörungen an.

"Desinformationsaktivitäten"

Man habe die Leiter des staatlichen Fernsehens, der staatlichen Sicherheitsbehörde und der Kommunikationsaufsichtsbehörde vorgeladen. Das Gremium erklärte, es untersuche "ausländische Einmischung und Desinformationsaktivitäten (...) mit besonderem Bezug auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine".

Italiens öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI und die vier wichtigsten Privatsender laden regelmäßig russische Journalisten in ihre Talkshows ein, damit italienische Kollegen mit ihnen über den Krieg debattieren. Während einige Kommentatoren meinen, es sei richtig, die Stimmen beider Seiten des Konflikts zu hören, kritisieren andere, man dürfe den russischen "Propagandisten" keinen Raum geben.

Lawrow auf Privatsender Rete 4

Der Streit hat sich verschärft, nachdem der russische Außenminister Sergej Lawrow den italienischen Privatsender Rete 4 wählte, um sein erstes Interview mit einem europäischen Fernsehsender seit Beginn der Invasion zu geben. Kritiker sagten, der TV-Moderator habe Lawrow nicht an gebotener Stelle unterbrochen. International sorgte das Gespräch wegen eines NS-Vergleichs Lawrows für Empörung. Beobachter in Italien meinten, der russische Minister hätte gar nicht interviewt werden dürfen. Auch Premier Mario Draghi kritisierte am Montag das Interview.

Draghi hat nach dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar eine harte Linie gegenüber Moskau eingeschlagen. Meinungsumfragen zeigen jedoch, dass in Italien – anders als in den anderen europäischen G7-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland – die öffentliche Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine gering ist. (APA, 5.5.2022)