Berlin/Köln – Die sogenannte Neue Rechte in Deutschland geht nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Experten gestärkt aus der Corona-Pandemie hervor. Zu den wichtigsten Akteuren der Szene zählt der deutsche Verfassungsschutz aktuell auch zwei bekannte AfD-Politiker. "Sowohl Björn Höcke als auch Andreas Kalbitz sind weiterhin zentrale Akteure innerhalb des neurechten Netzwerks", sagte der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.

Kalbitz war einst Landesvorsitzender der AfD (Alternative für Deutschland) im Bundesland Brandenburg, Höcke ist in Thüringen AfD-Landespartei- und -Fraktionschef. Kalbitz wurde auf Betreiben des inzwischen selbst aus der Partei ausgeschiedenen früheren AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen 2020 die Mitgliedschaft entzogen.

Sehr einflussreich innerhalb des neurechten Spektrums seien zudem das als rechtsextremistische Bestrebung eingestufte "Compact"-Magazin unter Chefredakteur Jürgen Elsässer. Das Magazin habe sich "innerhalb des Netzwerks im Zuge der Corona-Pandemie als Sprachrohr etabliert und trägt als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft", urteilt der Inlandsgeheimdienst.

Das Bundesamt stuft außerdem das Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall ein. Mitgründer und bekanntester Vertreter des als Verein organisierten IfS ist der Verleger Götz Kubitschek, der Kontakte zu etlichen Mitgliedern der AfD unterhält.

Ablehnung des Systems

Der Verfassungsschutz definiert die Neue Rechte als informelles Netzwerk von Gruppierungen, Einzelpersonen und Organisationen, in dem nationalkonservative bis rechtsextremistische Kräfte zusammenwirken. Die Pandemie trug laut Experten dazu bei, dass es vor allem durch die Corona-Proteste nicht mehr verpönt ist, das politische System an sich abzulehnen.

Kalbitz wollte sich nicht öffentlich zu seiner mutmaßlichen Rolle im Spektrum der Neuen Rechten äußern. Höcke erklärte auf Anfrage: "Als Konservativer lebe ich aus dem, was immer galt – oder ich versuche es im Rahmen meiner menschlichen Unzulänglichkeit zu tun. Vor dieses Wertefundament und dieses Lebensgefühl muss kein 'neu'." (APA/dpa, red, 6.5.2022)