Erstmals seit 30 Jahren ergeben Russlands Atomwaffen wieder richtig Sinn – zumindest aus Moskauer Sicht. Rund 13 Prozent der russischen Militärausgaben fließen Jahr für Jahr in die Aufrechterhaltung und Modernisierung der Massenvernichtungswaffen. Zuletzt entsprach das fast zehn Milliarden Euro, wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri schätzte. Wenngleich Russland an seiner Nukleardoktrin stets fast diskussionslos festhielt, gilt es, solche Summen nach innen erst einmal zu rechtfertigen – besonders da sie woanders dringend fehlen, sei es beim Ausbau der Infrastruktur oder für Investitionen ins Bildungs- und Gesundheitswesen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine könnte nun aber auf bizarre Art und Weise genau diese Rechtfertigung liefern.

Denn egal wie man zu der mörderischsten aller Waffen steht: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Moskaus Nuklearwaffenarsenal im aktuellen Konflikt eine direkte militärische Intervention zahlreicher Staaten zugunsten der Ukraine unterbindet und Waffenlieferungen zumindest bremst.

Emotional geführte Debatten

Das zeigen nicht zuletzt die heftig und emotional geführten Debatten in Deutschland über die Lieferung schwerer Waffen. Die Drohkulisse, die Russlands Präsident Wladimir Putin in den vergangenen Wochen aufgebaut hat, funktioniert. Sie war primär ohnehin an jene westliche, demokratische und friedliebende Öffentlichkeit gerichtet, die sich nun davon abschrecken lässt, weniger gegen die Ukraine selbst. Erst am Freitag schloss ein Sprecher des russischen Außenministeriums aus, dass dort Atomwaffen eingesetzt würden. Fest steht: Putin weiß um die Folgen seiner Worte. Die latente Bedrohung eines Atomkrieges lässt ihn seinen konventionellen Krieg fortsetzen und schenkt ihm wertvolle Zeit.

Mehr als zwei Monate nach Kriegsbeginn und ebenso lang seit Putins erster Drohung mit "nie dagewesenen Konsequenzen" bei einer Behinderung der russischen "Spezialoperation" droht die Logik der nuklearen Abschreckung also um eine weitere Facette erweitert zu werden. Nuklearwaffen gelten nicht mehr nur als reine Lebensversicherung für autoritäre bis totalitäre Regime in einer sich demokratisierenden Welt und als Versicherung gegen einen Angriff auf das eigene Staatsgebiet oder das eines Bündnispartners. Sie dienen Pariastaaten offenbar auch dazu, einen konventionellen Krieg ohne Sorge vor großer Einmischung zu führen.

Unter der Annahme, dass niemand einen Atomkrieg führen möchte, lässt das für Staaten, die sich mit der angegriffenen Seite solidarisieren, eigentlich nur drei Handlungsoptionen offen: auf Beschwichtigungspolitik zu setzen und zu hoffen, dass der Schrecken bald ein Ende nimmt; den mutmaßlichen Atombluff des Aggressors auf die Probe zu stellen und militärisch direkt einzuschreiten und das Beste zu hoffen; oder eben die dritte Option: all das tun, was moralisch richtig erscheint, aber unter der Schwelle zum atomaren Konflikt bleibt. Das geschieht aktuell.

Eskalationsspirale

Genau dieses Szenario birgt aber freilich die Gefahr, dass unterschiedliche Befehlshaber unterschiedliche Auffassungen haben können, wann gewisse Schwellen erreicht sind. Bislang haben es die USA, ebenfalls Atomsupermacht, vermieden, auf Putins Drohgebärden einzusteigen; obwohl Russland den USA vorwirft, in der Ukraine ein feindliches "Anti-Russland" zu errichten.

US-Präsident Joe Biden und andere Offizielle warnten zwar die russische Führung vor dem Einsatz ihrer Nuklearwaffen. Doch wurden die US-Atomstreitkräfte im Gegensatz zu den russischen noch nicht in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Anfang April sagten die US-Behörden sogar einen Test von Interkontinentalraketen ab, um nur nicht den Eindruck zu erwecken, dass man sich auf das Eskalationsspiel mit Moskau einlässt.

CIA-Chef William Burns warnte Mitte April dennoch davor, die Drohungen Putins auf die leichte Schulter zu nehmen. Immerhin scheint dieser kein Problem zu haben, an der Eskalationsspirale zu drehen. Nach Manövern mit Nuklearstreitkräften im Februar simulierten die russischen Truppen Mitte der Woche in Kaliningrad erneut Angriffe mit nuklearwaffenfähigen Raketen. Neben Angriffen auf militärische Ziele eines imaginären Feindes wurde auch die Reaktion auf einen Gegenschlag geprobt.

Auch der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow warnte diese Woche davor, die Kreml-Propaganda zu Atomwaffeneinsätzen herunterzuspielen. Verfolge man die TV-Berichte zur "Spezialoperation", wirke es, als wolle man den Einsatz von Atomwaffen für die russische Öffentlichkeit akzeptabler machen, so Muratow: "Schon seit zwei Wochen hören wir von unseren Sendern, dass die Atomsilos geöffnet werden sollten", sofern die Waffenlieferungen an die Ukraine anhalten, warnte der Chefredakteur der unabhängigen Zeitung Nowaja Gaseta. Putin arbeitet also weiter einseitig an einer Drohkulisse, die fast schon an die Hochzeiten des Kalten Kriegs erinnert.

Im Gegensatz zur oft zitierten Kuba-Krise, die 1962 fast den Einsatz von Nuklearwaffen zur Folge gehabt hätte, hat Washington in der Ukraine jedoch kein direktes territoriales Interesse. Lag die Karibikinsel nur wenige Dutzend Kilometer vor der Küste Floridas, ist Kiew nicht gerade ein Vorort der USA – seit der strategischen Neuausrichtung der US-Interessen in Richtung Pazifik ist Europa zudem längst nicht mehr im Mittelpunkt der Überlegungen von Weißem Haus und Pentagon.

Kalter Krieg 2.0?

Damals, während des Kalten Kriegs, war Moskau den USA in Europa konventionell zudem noch weit überlegen. Die Vereinigten Staaten benötigten ihre nukleare Macht, um ein glaubhafter Gegner der Sowjetunion zu sein. Das ist heute anders. Die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Einsatzes war damals aber auch deshalb erhöht, weil die Kommunikation zwischen Washington und Moskau nicht ausgereift und die Kontrolle über das jeweilige nukleare Arsenal nicht lückenlos zentral gesteuert war. Auch das ist heute deutlich besser. Ihre Arsenale reichen dennoch jeweils mehrmals aus, um die Welt in Schutt und Asche zu legen.

Und neben Russland modernisieren auch die USA ihr Arsenal in den kommenden Jahren eklatant. Rund 180 Milliarden Euro will Washington in den kommenden zehn Jahren dafür ausgeben. US-Präsident Biden hat sich dabei in der Ukraine-Krise auf einen härteren, wenngleich nicht eskalierenden Kurs in Sachen Atomwaffen eingelassen. Noch während des Präsidentschaftswahlkampfs schrieb er als Kandidat der Demokraten im Frühjahr 2020 in Foreign Policy, dass Nuklearwaffen nur zur Abschreckung oder maximal für Vergeltungsschläge eingesetzt werden dürfen: "Als Präsident werde ich darauf hinarbeiten, dass diese Einstellung in die Praxis umgesetzt wird, in Absprache mit dem US- Militär und den Verbündeten."

Im März dieses Jahres wurde das Vorhaben vorerst begraben. In einer Zusammenfassung der US-Nuklearstrategie war zu lesen, dass "Atomwaffen nur unter extremen Umständen, um die Interessen der USA oder der Alliierten und Partner zu verteidigen", eingesetzt werden dürfen. Sein Recht auf einen nuklearen Erstschlag ließ sich Biden also nicht nehmen – vor allem auf Druck der europäischen Alliierten, die auf Washingtons atomaren Schutz setzen, wie es laut Wall Street Journal hieß. Rund 150 US-Atombomben lagern in fünf europäischen Nato-Ländern.

Nichtweiterverbreitung

Trotz oder gerade wegen der relativ geringen Chance, dass atomare Waffen im Ukraine-Krieg letztlich tatsächlich eingesetzt werden, birgt die aktuelle Krise auch eine Gefahr für die Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen. Jahrzehntelang war es internationaler Konsens, dass diese möglichst unterbunden werden muss – das warnende Negativbeispiel Nordkorea stets im Hinterkopf.

Die großen diplomatischen Bemühungen, den Iran von einer Atomwaffe abzuhalten, sind etwa ein Resultat dieses Selbstverständnisses. Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik sieht im Ukraine-Konflikt den Nichtweiterverbreitungsgedanken aber bröckeln: dass sich etwa auch der Iran oder Saudi-Arabien atomar aufmagazinieren wollen könnten. Auch wenn es nur dazu dienen sollte, einen künftigen konventionellen Krieg abzuschirmen – wie einen solchen Russlands.

Apropos Schirm: Wie dicht der Nuklearschirm ist, den die USA über Nato-Partnern und weiteren Alliierten wie Australien, Südkorea oder Japan aufgespannt haben, stand zuletzt besonders im asiatischen Raum zur Diskussion. Nachdem die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine die Unversehrtheit ihrer Grenzen eigentlich schon 1994 im Budapester Memorandum – ausgerechnet im Austausch gegen die Abgabe von Atomwaffen – zusicherten, fragt man sich, was deren Sicherheitsgarantien im Ernstfall gelten.

Asiatische Aufrüstung

Japans Ex-Premier Shinzo Abe hat die alte Diskussion, ob US-Atomwaffen – die einst zwei Städte vernichteten – stationiert werden sollten, zuletzt wieder angestoßen. Von der rein pazifistischen Doktrin verabschiedet sich Japan seit Jahren ohnehin zusehends.

Auch Südkoreas Verteidigungsminister Seo Wook soll dem Vernehmen nach die USA um die Stationierung von Atomwaffen bitten wollen, nachdem man sie 1991 dauerhaft abgezogen hatte. 56 Prozent der Bevölkerung sprachen sich im Februar in einer Umfrage dafür aus. 71 Prozent forderten den Bau eigener Atomwaffen – eine Reaktion auf Nordkorea. Sollten die US-Nuklearsprengköpfe nicht auf der Halbinsel gelagert werden, könnten Bomber oder U-Boote in der Region für nukleare Abschreckung sorgen, heißt es aus Seoul.

Dies würde freilich auch die Wut eines weiteren Antagonisten auf sich ziehen: China. Dieser lehnt seit jeher das von Seoul geforderte Raketenabwehrsystem ab – ist aber im Gegensatz zu Russland und den USA einer von nur zwei Staaten, die nukleare Erstschläge kategorisch ausschließen. Ein solches Versprechen hat Russland bisher nur China in einem Freundschaftsvertrag gegeben. (Bianca Blei, Fabian Sommavilla, 7.5.2022)