Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im juristischen Kampf gegen die Sperrung seines Twitter-Kontos eine Schlappe erlitten. Ein Bundesrichter im US-Bundesstaat Kalifornien wies am Freitag eine entsprechende Klage Trumps ab. Der Richter ließ Trump und seinen Anwälten aber die Möglichkeit offen, diese in geänderter Form erneut einzureichen. Die Kläger würden nicht aus einer starken Position heraus argumentieren, hieß es in der Urteilsbegründung.

Meinungsfreiheit bei Twitter

Twitter sei ein privates Unternehmen und der erste Verfassungszusatz, der die Meinungsfreiheit schützt, gelte für staatliche Eingriffe – nicht aber für angebliche Eingriffe privater Unternehmen, hieß es weiter. Twitter wie auch Facebook und Youtube hatten Trumps Konten im Jänner 2021 kurz vor dem Ende seiner Amtszeit gesperrt.

Auslöser waren die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 durch Anhänger Trumps – und dass er Sympathie für die Angreifer bekundete. Außerdem behauptete er – auch aktuell noch – ohne jegliche Belege, dass ihm der Sieg bei der Präsidentenwahl im November durch Betrug gestohlen worden sei. Damit heizte er die Stimmung im Land auf.

Musk wehrt sich gegen Trump

Für Aufregung sorgten indes Aussagen des Trump-Vertrauten Devin Nunes, der derzeit an der Spitze der Trump-Mediengruppe steht. In einem Interview mit Fox Business Network behauptete er, der Ex-Präsident habe Musk dazu ermuntert, Twitter zu kaufen, um die "Tech-Tyrannen zu stürzen", die laut Ansicht von Trump das Internet kontrollieren und was darüber kommuniziert werden darf.

Musk ließ es sich nicht nehmen auf Twitter zu reagieren und die Behauptung als falsch zurückzuweisen. "Ich hatte keine Kommunikation, weder direkt noch indirekt mit Trump, der öffentlich mitgeteilt hat, dass er exklusiv auf Truth Social sein werde", teilte Musk mit. Tatsächlich ist es eine der brennendsten Fragen, ob Trump nach der Übernahme durch den Tech-Milliardär auf die Plattform zurückkehren darf und auch wird.

Präsidentenwahl 2024

Twitter, wo ihm mehr als 80 Millionen Nutzer folgten, war vor und zu seiner Amtszeit für ihn die die wichtigste Kommunikationsplattform. Deshalb wehrt sich der Ex-Präsident bereits seit längerem gegen die Sperrung seines Accounts. Trump hatte zuletzt erklärt, er wolle nicht zu Twitter zurück, auch wenn er es dürfte. Die Präsenz auf der Plattform könnte aber für eine mögliche Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 wichtig sein. (red/APA, 7.5.2022)