Wien – Das Innenministerium hat eine Bilanz der ersten Woche einer "Aktion scharf" im Asylbereich gezogen. Demnach wurden vier Schlepper festgenommen und 900 Verwaltungsübertretungen festgestellt. Den Ländern wurden mehr als 30 Verdachtsfälle sogenannter mangelnder Hilfsbedürftigkeit übermittelt: Die betroffenen Personen sollen die Voraussetzungen für die Grundversorgung nicht erfüllt haben. Eine Person soll zum Beispiel 2.000 Euro nebenbei verdient haben.

Die Schwerpunktaktion ist breit angelegt und soll sich über einige Wochen ziehen. Bisher waren laut Innenministerium rund 2.100 Polizeibedienstete dafür im Einsatz. Bei 400 Schwerpunktaktionen wurden dabei 20.000 Personen kontrolliert. In Nieder- und Oberösterreich wurde jeweils ein Schlepper festgenommen, zwei weitere im Burgenland.

Fortsetzung der Aktion

214 sogenannte unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde wurden darüber hinaus festgestellt; es wurden Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet. Bei den 900 Verwaltungsübertretungen handelt es sich neben Delikten nach dem Fremdenpolizeigesetz auch um solche im Verkehrsbereich.

Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) kündigte eine konsequente Fortsetzung der Aktion an. Diese richte sich einerseits gegen Schlepperei, "eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität", andererseits gegen Missbrauch, der das System der Grundversorgung aushöhle, womit jene geschädigt würden, die darauf angewiesen seien.

Die Schwerpunktaktion wurde als Reaktion auf die stark gestiegenen Asylzahlen im heurigen Jahr angekündigt. Ursprünglich war das Innenministerium davon ausgegangen, dass neben Ukrainerinnen und Ukrainern weniger Flüchtlinge aus anderen Regionen nach Österreich gelangen würden. Tatsächlich wurde jedoch ein Anstieg von Asylansuchen um 115 Prozent im ersten Quartal festgestellt. (APA, 9.5.2022)