Wien – Am Montag endet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Entweder online oder in einem der rund 2.000 Eintragungslokale können noch sieben Initiativen mit einer Unterschrift unterstützt werden: "Rechtsstaat und Antikorruptionsvolksbegehren", "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!", "Nein zur Impfpflicht", "Stoppt Lebendtier-Transportqual", "Arbeitslosengeld rauf!", "Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!" und "Mental-Health-Jugendvolksbegehren".
Ab 100.000 Unterschriften muss das jeweilige Anliegen im Parlament behandelt werden. Diese Marke haben nach eigenen Angaben zumindest die Begehren gegen Korruption, gegen lange Lebendtiertransporte und "Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren" bereits überschritten, das Begehren zum Grundeinkommen ist laut Homepage nahe dran. Wie viel Zuspruch die sieben Begehren tatsächlich erfahren haben, gibt das Innenministerium am Montag um 20.15 Uhr bekannt.
48 Initiativen
Im Jahr 2018 wurde das Unterschriftensammeln erleichtert. seither lagen 25 Begehren auf – 40 Prozent der insgesamt 64 Initiativen seit 1964. Das heurige Jahr bringt einen Rekord, denn zu den heute endenden sieben Begehren kommen im Juni noch zwei, weitere hängen in der Pipeline. Außerdem bemühen sich aktuell 48 Initiativen um die Einleitung.
Aber schon mit neun Begehren gibt es 2022 so viele Volksbegehren wie nie zuvor. Der bisherige Rekord wurde im Corona-Jahr 2021 verzeichnet – mit damals sieben Initiativen. Schon da spielte die Impfpflicht eine große Rolle, und auch viele aktuelle Initiativen betreffen Pandemiemaßnahmen.
In Summe hat sich das Parlament seit 1964 mit 47 Volksbegehren beschäftigt. Umgesetzt wurden die Anliegen in der Regel aber nicht – oder wenn, dann nur zum Teil. Ganz ohne Wirkung blieb das bisher erfolgreichste Volksbegehren: Der ÖVP ist es 1982 auch mit 1.361.562 Unterschriften (das waren damals 25,74 Prozent der Berechtigten) nicht gelungen, den Bau des Wiener Konferenzzentrums zu verhindern.
Erfolge
Die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten – und damit bis heute auf Rang drei stehen. Mehr Wirkung hatte die (nach Stimmenanteil) zweiterfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.
Das erfolgreichste Begehren der letzten Jahre war 2018 das von Ärztekammer und Krebshilfe proponierte "Don't smoke". Es wurde 2018 von 881.692 bzw. 13,82 Prozent unterstützt und kam damit auf Rang acht. Auch dieses Verlangen nach Rauchverbot in der Gastronomie wurde im Parlament von der damaligen türkis-blauen Regierungsmehrheit abgeschmettert, aber mit dem Platzen dieser Koalition wurde 2019 das Rauchen in Lokalen dann doch verboten.
Wobei 100.000 Stimmen freilich bei weitem nicht den Willen einer Mehrheit abbilden. Bei mittlerweile rund 6,4 Millionen Stimmberechtigten (das sind alle Österreicher über 16, die in einer Wählerevidenz stehen) machen 100.000 gerade einmal 1,5 Prozent aus. Die drei schwächsten Volksbegehren haben nicht einmal 50.000 Unterstützer gefunden und bleiben weit unter einem Prozent: Das waren "Smoke – Ja" im Jahr 2020 sowie "Ceta-Volksabstimmung" und "Für verpflichtende Volksabstimmungen" im Jahr 2019. Letzteres ist mit 27.568 Unterschriften bzw. 0,43 Prozent das Schlusslicht. (APA, 9.5.2022)