Der 9. Mai wird seit 1986 offiziell als "Europatag" begangen. In Erinnerung an den vom damaligen französischen Außenminister Robert Schumann an diesem Tag im Jahr 1950 getätigten Vorschlag, in Europa eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen. Aus der 1951 gegründeten Montanunion wurde über mehrere Stationen und Jahrzehnte dann bekanntlich die Europäische Union, wie wir sie heute kennen.

Proeuropäische Demo in Straßburg. Doch nicht überall ist man begeistert vom Weg, den die EU einschlagen könnte.
Foto: AP Photo/Jean-Francois Badias

Eigentlich ist der Europatag alljährlich eine festliche Angelegenheit, die heurige Ausgabe wird allerdings durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine überschattet. Und auch innerhalb der EU geht es nicht unbedingt überall harmonisch zu. Den Grund für – vorerst noch recht leise – Misstöne liefert ausgerechnet die "Konferenz zur Zukunft Europas", die ein Jahr lang tagte, debattierte und konzipierte – und die am heutigen Europatag offiziell ihr Schlussdokument überreichen wird.

Zehn unzufriedene Länder – oder doch mehr?

An dem Papier der Zukunftskonferenz, das 49 Vorschlage in neun Themenkreisen macht, arbeiteten mehr als 50.000 Bürgerinnen und Bürger mit – sei es durch persönliche Anwesenheit bei "Bürgerforen", sei es bei virtuellen Veranstaltungen im Internet.

Zehn Länder sind unzufrieden mit dem Dokument, das dutzende Themen anspricht: vom Klimawandel über die Außenpolitik, das Wahlrecht bis zur Migration. Grund: Aus ihrer Sicht funktioniere die EU in der aktuellen Form durchaus gut, es bedürfe keines großen Prozesses für eine Vertragsänderung; es reiche, an ein paar Schrauben zu drehen.

Diese Länder – es handelt sich um Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Malta, Schweden, Slowenien und die Tschechische Republik – haben ein sogenanntes Non-Paper verfasst, um abzutesten, ob die Ergebnisse der Zukunftskonferenz auch von anderen der verbleibenden 17 Regierungen kritisch gesehen werden. Weitere Länder könnten im Laufe des heutigen Montag oder der nächsten Tage dazukommen, berichtet das Online-Magazin "Politico".

Was ist ein "Non-Paper"?

In der EU-Diplomatie ist ein "Non-Paper" ein inoffizielles beziehungsweise informelles Schriftstück, das die Akzeptanz von Vorschlägen oder Vertragsentwürfen bei anderen Beteiligten abfragt. Bei Erfolg hat das "Nicht-Papier" etappenweise Chancen darauf, zu einem offiziellen Dokument zu werden. Sollte es sich aber als Rohrkrepierer erweisen, so kann es – ohne formal Schaden anzurichten oder zumindest bürokratischen Arbeitsaufwand zu verursachen – wieder versenkt werden, weil es eben nicht bindend ist.

Ein Beispiel für ein erfolgreiches Non-Paper war vor drei Jahren die französisch-deutsche Konzeption der EU-Zukunftskonferenz. Jene, die jetzt mittels eines weiteren Non-Papers kritisiert wird.

In diesem Dokument heißt es unter anderem: "Während wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Optionen ausschließen, unterstützen wir keine unüberlegten und voreiligen Versuche, einen Prozess zur Änderung des Vertrags einzuleiten." Man verfüge bereits über ein funktionierendes Europa, "wir brauchen keine überstürzten institutionellen Reformen, um Ergebnisse zu erzielen".

Mehrere Kritikpunkte

Das sind prinzipiell keine guten Aussichten für das Abschlussdokument der EU-Zukunftskonferenz. Stein des Anstoßes dürfte etwa eine der Forderungen sein: das Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen zu kippen. Vor allem kleinere Mitgliedsstaaten befürchten, in Zukunft überstimmt zu werden, wenn auch in diesem Bereich das Prinzip einer "qualifizierten Mehrheit" Einzug halten sollte. Aber auch die Budgetpolitik oder das Initiativrecht für Gesetzgebungen werden hinterfragt.

Das wird aber nicht von allen EU-Partnern so gesehen. So hat etwa erst vor wenigen Tagen der italienische Ministerpräsident Mario Draghi gemeint, dass er eine Vertragsänderung durchaus unterstützen würde und eine Neubewertung der Einstimmigkeitsregel wünsche – insbesondere in der Außenpolitik.

Draghi wird aber in seiner Amtszeit keinesfalls solche Änderungen erleben: Spätestens im März nächsten Jahres wird in Italien gewählt, und der ehemalige EZB-Chef hat bereits deutlich gemacht, sich keinesfalls einen Wahlkampf antun zu wollen. Also wird Italiens Führung schon in wenigen Monaten womöglich ganz anders gelagert sein – aber das gilt ja prinzipiell auch für die Regierungen in den anderen 26 Mitgliedsstaaten.

Formal und offiziell werden sich die Spitzen der EU-Politik aber nicht beirren lassen. Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron – er ist im ersten Halbjahr 2022 formell EU-Ratsvorsitzender – wollte in einer Rede in Straßburg seine Vision für Europa skizzieren. Auf seine Initiative geht im Grunde die Zukunftskonferenz zurück. (Gianluca Wallisch, 9.5.2022)