Im Gastkommentar erinnert Javier Solana, der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Nato-Generalsekretär, daran, dass Verhandlungen die einzige Möglichkeit sind, einen Konflikt zwischen Atommächten zu vermeiden.
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Der russische Präsident Wladimir Putin möchte den Lauf der Geschichte ändern. Doch sein diesbezüglicher Plan – ein Krieg gegen die Ukraine mit dem Ziel, die von Putin als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnete Auflösung der Sowjetunion teilweise zu korrigieren – ist zum Scheitern verurteilt. Selbst wenn es Russland gelingen sollte, seine scheiternde Militäraktion wieder in Gang zu bringen, werden sämtliche möglicherweise erzielten Erfolge auf einen Pyrrhussieg hinauslaufen, der Putins Anspruch auf eine russische Großmachtstellung wohl kaum unterstützen wird.
Putin erringt in den Schlachten gegen die Ukraine nicht die von ihm erwarteten Siege, und er ist weit davon entfernt, jene Art von Besatzungskrieg zu führen, die notwendig wäre, um der Ukraine ihr Existenzrecht als unabhängiger Staat streitig zu machen. Die Versenkung des russischen Kriegsschiffs Moskwa ist der bisher sichtbarste und schmachvollste Beweis dafür.
Putins Machtverständnis
Der Ukraine-Konflikt ist ein Produkt Putin'schen Denkens, aber ein Problem, das die gesamte internationale Gemeinschaft betrifft. H. R. McMaster, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, hat zu Recht gesagt, der Westen müsse Putin überzeugen, dass er seine Ziele nicht mit Gewalt erreichen kann. Die Frage – auf die auch ich keine einfache Antwort habe – lautet, wie das zu bewerkstelligen ist.
Putins Denkweise ist Ausdruck eines übermäßig territorialen und militärischen Machtverständnisses, dem die außenpolitischen Eliten Russlands und ein Großteil der russischen Öffentlichkeit anhängen. Im 21. Jahrhundert jedoch hängt der geopolitische Status eines Landes nicht von der Ausdehnung seines Territoriums oder seiner Einflusssphäre ab, sondern von seiner Wirtschaft, seinen technologischen Fähigkeiten und seinem Humankapital. Das versteht China viel besser als Russland.
An den Verhandlungstisch
Putin wurde von der Stärke und Einigkeit der transatlantischen Reaktion auf die russische Invasion ganz offensichtlich unvorbereitet getroffen. Die Verurteilung durch den Westen war praktisch einstimmig, und die Europäische Union hat beispiellose Sanktionen verhängt. Das politische Ziel besteht darin, Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen. Schließlich ist eine Verhandlungslösung die einzige Option, die international Anerkennung finden wird.
Nur selten in der jüngeren Geschichte konnten politische Konflikte allein mit militärischen Mitteln gelöst werden. Man könnte hier den Sieg über den Nationalsozialismus anführen. Doch nach dem Zweiten Weltkrieg erforderte die Friedensstiftung auf einem vom Krieg erschöpften europäischen Kontinent die Verwirklichung einer radikalen Idee: internationale Zusammenarbeit und politische und wirtschaftliche Integration.
Erst ein Waffenstillstand
Auch ein Regimewechsel in Russland ist keine praktikable Option zur Lösung des Ukraine-Konflikts. US-Präsident Joe Bidens Äußerung, wonach "dieser Mann (Putin, Anm.) nicht an der Macht bleiben kann", war sicher ein semantischer Ausrutscher, doch für Putin bestätigte sich damit seine paranoide Vorstellung, dass "der Westen" versucht, ihn aus dem Kreml zu entfernen. Die moralische Verurteilung des russischen Vorgehens in der Ukraine ist natürlich notwendig, aber niemand sollte Putins Sturz erwarten.
Früher oder später wird der Westen mit Putin verhandeln müssen. Auch wenn ein Waffenstillstand bei weitem nicht ausreicht, um den nationalen Groll auf beiden Seiten aufzulösen, ist er doch der einzig realistische Weg, das Leid der vom Krieg am stärksten Betroffenen zu lindern und den Parteien die Möglichkeit zu geben, die Optionen für eine Verhandlungslösung des Konflikts auszuloten.
"Je mehr wir über den Verlauf von Verhandlungen erfahren, desto langsamer kommen sie in der Regel voran."
Vor einigen Wochen schienen die Gespräche über einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul voranzukommen, doch Diplomatie ist von Natur aus paradox – manchmal in grausamer Weise. Je mehr wir über den Verlauf von Verhandlungen erfahren, desto langsamer kommen sie in der Regel voran. In einem Krieg von offenbar grenzenloser Brutalität ist die Unkenntnis über mögliche Fortschritte am Verhandlungstisch ein Preis, den es sich zu bezahlen lohnt.
Die "Urkatastrophe"
Eines ist klar festzuhalten: In den Verhandlungen wird man weder für den uralten Konflikt noch für das jahrhundertelange gegenseitige Misstrauen zwischen Russland und den Ländern des heutigen Westens eine Lösung finden, und ebenso wenig für die irrationale Wendung, die Putins Außenpolitik genommen hat. Dennoch sind Verhandlungen die einzige Möglichkeit, einen Konflikt zwischen Atommächten zu vermeiden. Angesichts der Möglichkeit einer Wiederholung der "Urkatastrophe" des 20. Jahrhunderts, wie der US-Diplomat George F. Kennan den Ersten Weltkrieg bezeichnete, müssen wir Europäer uns der Schwierigkeit bewusst sein, einen Konflikt von derartiger historischer Tiefe zu meistern, geschweige denn zu lösen.
"Die Menschen in der Ukraine brauchen die Einstellung der Feindseligkeiten."
Diese Erkenntnis sollte uns jedoch nicht von der Idee abbringen, den einzigen Weg zu beschreiten, der – so mühsam und kompliziert er auch sein mag – das Leid derjenigen lindern kann, die den Preis für Putins Wahnvorstellungen zahlen. Die Menschen in der Ukraine brauchen die Einstellung der Feindseligkeiten. Das gilt auch für uns, damit wir den realen Bedrohungen unserer Zeit begegnen können. (Javier Solana, Übersetzung: Helga Klinger-Groier, Copyright: Project Syndicate, 11.5.2022)