Das letzte Mal musste sie vor 59 Jahren absagen, da war sie schwanger mit Prinz Edward. Queen Elizabeth II bedauerte es am Dienstag außerordentlich, dass sie nun erneut einer ihrer vornehmsten Aufgaben nicht nachkommen konnte: der alljährlichen Eröffnung des britischen Parlaments. "Episodische Mobilitätsprobleme" der 96-Jährigen, so ließ der Buckingham-Palast verlauten, würden Ihre Majestät verhindern. Beim zeremoniellen Startschuss in die nächste Legislaturperiode wurde sie von Thronfolger Prinz Charles vertreten. Dieser brachte seinen ältesten Sohn Prinz William mit.

Deutlicher konnte den Briten nicht demonstriert werden, wie die monarchischen Aufgaben jetzt immer mehr an die nächste Generation übergehen. Prinz Charles ist in allem, außer dem Namen nach, Regent. Er hatte die Thronrede zu verlesen. Sie ist eine Regierungserklärung, von Premierminister Boris Johnson aufgesetzt, die das legislative Programm der Exekutive vorstellt. Neben all dem höfischen Pomp und Brimborium der Parlamentseröffnung ist die Verlesung doch vor allem ein hochpolitisches Ereignis, denn die Thronrede stellt die Weichen für die nächsten zwölf Monate.

"Brexit-Freiheits-Gesetz"

Unter den 38 Gesetzen, die die Regierung einführen will, befinden sich sieben Vorhaben, die eine Brexit-Dividende liefern sollen. Auch nach dem Austritt aus der Europäischen Union gibt es im britischen Gesetzeskodex noch Hunderte von EU-Regularien und bürokratischen Überbleibseln, die getilgt werden sollen. Ein "Brexit-Freiheits-Gesetz" wird es Ministern erleichtern, ohne Parlamentsabstimmungen EU-Regularien zu kassieren.

Andere Gesetze bereiten Post-Brexit-Reformen beim Datenschutz, der Wirtschaftspolitik und der Gentechnik den Weg, wo bisher EU-Vorgaben galten. Eine "Bill of Rights" bedeutet eine Revision der britischen Menschenrechtsgesetzgebung. Britischen Gerichten wird damit erlaubt, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu ignorieren, unter anderem soll damit die automatische Deportation von straffälligen Ausländern ermöglicht werden.

"Die Integrität des Vereinigten Königreichs", verkündete Prinz Charles, "hat höchste Bedeutung für die Regierung Ihrer Majestät, einschließlich der internen wirtschaftlichen Bindungen zwischen all ihren Teilen." Er spielte damit auf die Situation in Nordirland an, wo ein Zusatzprotokoll des EU-Austrittsvertrags zu problematischen Warenkontrollen zwischen Mutterland und Provinz geführt hatte. Man werde, fuhr er fort, die Unterstützung für den nordirischen Friedensprozess und seine Institutionen priorisieren. Damit ist ein Gesetzesvorhaben gemeint, das die britische Außenministerin Liz Truss forcieren will. Es soll der britischen Regierung erlauben, Teile des Nordirlandprotokolls außer Kraft zu setzen.

Ignorieren von EU-Regeln

Wie die "Times" meldete, will Truss schon am nächsten Dienstag das Gesetzesvorhaben ankündigen. Sie ist frustriert über fruchtlos bleibende Verhandlungen mit Maroš Šefčovič, dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, hält es nicht für möglich, dass ihm ein umfangreicheres Verhandlungsmandat gegeben wird, und denkt daher, dass unilaterale Aktion geboten ist. Das Gesetz soll nicht nur die Warenkontrollen abschaffen, sondern auch nordirischen Unternehmen erlauben, EU-Regeln zu ignorieren, und würde zudem die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Nordirland aufheben.

Laut "Times" sei der Außenministerin bewusst, dass eine einseitige Streichung des Protokolls zu einer Verschärfung im bilateralen Verhältnis führen wird, von der Aufnahme bislang ruhender Gerichtsverfahren seitens von Brüssel bis hin zu einem möglichen Handelskrieg zwischen der EU und Großbritannien. Truss rechtfertigt ihren Schritt mit dem Schutz der Institutionen des Friedensabkommens: Es könne erst dann wieder eine Regionalregierung in Belfast geben, wenn die nordirische Democratic Unionist Party, die das Protokoll vehement ablehnt, mitzieht. (Jochen Wittmann aus London, 10.5.2022)