Irgendwann ist auch bei den Grünen das Maß der Dinge voll, was das Vertrauen in Markus Wallner als Landeshauptmann betrifft. Einen Tag vor der Abstimmung über ein von der Opposition eingebrachtes Misstrauensvotum gegen Wallner sieht der Koalitionspartner der ÖVP "die Integrität des Amtes" in Gefahr. Noch vor wenigen Tagen wollten die Grünen dem Landeshauptmann "selbstverständlich nicht" ihr Misstrauen aussprechen, wie es Gesundheitsminister Johannes Rauch formulierte, doch das scheint in weite Ferne gerückt. Dass die Grünen der ÖVP nun die Rute ins Fenster stellen, ist richtig. Sollten sie letzten Endes Wallner doch die Treue halten, darf die Kritik dennoch nicht an ihnen hängenbleiben.

Denn die ganze Misere hat einzig und allein die ÖVP zu verantworten. Ihre Teilorganisation ist es, die Steuern in Millionenhöhe nicht bezahlt hat. Deren Mitarbeiter waren es, die Druck auf Unternehmer ausübten, damit die brav Inserate buchten; die sich am Reichtum der Organisation frech bedienten und dafür nicht einmal entlassen wurden. Ihre Landesräte sind es, für die Compliance offenbar ein Fremdwort war – zumindest wenn es um Kaffee und Schokolade ging. Ihre Abgeordneten sind es, die in all dem gar keine Misere sehen.

Und ihr Parteichef und Landeshauptmann ist es, der, Stunden nachdem bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft ihn im Visier hat, sein Handy löschen lassen wollte – und das nun als "Routinevorgang" bezeichnet. (Lara Hagen, 10.5.2022)