Wien – Anlässlich des Tages der Pflege am Donnerstag haben am Mittwoch Parteien und viele Interessenvertretungen ihre Forderungen an die Politik gerichtet. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch warf der Regierung "Totalversagen" vor, denn nach der Ankündigung einer großen Pflegereform im Jänner 2020 sei nichts passiert.

Caritas-Präsident Michael Landau hatte vergangene Woche erneut von einer "Pflegekatastrophe" gesprochen und warnte am Mittwoch: "Auf eine Pflegereform können wir nicht mehr warten." Mehr Reformtempo forderten auch die Diakonie, Volksanwalt Bernhard Achitz, die Wiener Grünen sowie die SPÖ-Pensionisten ein.

Opposition: "Regierung muss endlich liefern"

"Schöne Worte und ein bisschen Applaus helfen niemandem", hieß es von Neos-Gesundheitssprecherin Fiona Fiedler. Nach drei Pandemiejahren und drei Gesundheitsministern brauche es endlich bessere Rahmenbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger. "Einheitliche Ausbildungsmöglichkeiten, Pflegeschlüssel und Pflegestandards in allen Bundesländern" seien dringend nötig.

Seitens der FPÖ bedauerte Frauen- und Seniorensprecherin Rosa Ecker, dass es "noch immer zahlreiche ungelöste Baustellen für Pflegefälle und ihre Angehörigen" gibt. Die schwarz-grüne Regierung sei nur mit sich selbst beschäftigt, es werden laufend Ministerköpfe ausgetauscht, aber sachlich gehe im Pflegebereich nichts weiter.

Der rote Sozialsprecher Muchitsch forderte die Bundesregierung auf, "endlich ins Tun" zu kommen. Außer Minister auszutauschen und Korruptionsfälle zu verstecken geschehe seitens der Regierung nichts, kritisierte er bei einer Pressekonferenz. Muchitsch schilderte Schicksale von Betroffenen, die wegen der schlechten Arbeitsbedingungen die Arbeit nicht mehr schaffen beziehungsweise den Pflegeberuf verlassen.

Dringliche Anfrage an Sozialminister Rauch

Im Bundesrat wird die SPÖ deshalb am Donnerstag eine dringliche Anfrage an Sozialminister Rauch richten. "Wir rasen sehenden Auges auf einen Pflegenotstand zu", begründete Fraktionsführerin Korinna Schumann diese Initiative. Sie verwies darauf, dass die gestarteten Community-Nurses nicht ausreichen, das Pflegebudget sei gleich geblieben. Von Rauch will die SPÖ in der Dringlichen unter anderem wissen, wie es mit der Pflege weitergehen soll.

Im Sozialausschuss des Nationalrats wird die SPÖ am Donnerstag einen Entschließungsantrag einbringen, in dem neuerlich die Anerkennung der Pflege als Schwerarbeit gefordert wird. Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits kündigte an, dass die SPÖ dabei auch verlangt, die Ausbildungszeiten in der Pflege als Versicherungszeiten für das Pensionssystem anzuerkennen.

Forderung nach Verbot von Profiten aus Pflege

Drobits kritisierte auch, dass private Investoren mit der Pflege Gewinn machen wollen. "Aus der Pflege darf kein Geschäft gemacht werden", forderte Drobits Gemeinnützigkeit für diesen Bereich ein. "Die satten Gewinne müssen aufhören", das Geld dürfe nicht an die Aktionäre gehen, sondern müsse den Pflegebedürftigen und den Pflegern zugutekommen.

Anlässlich des Tages der Pflege ist für Donnerstagnachmittag ein größere Demonstration angekündigt. Muchitsch kündigte an, an der Schlusskundgebung teilnehmen zu wollen, wenn es sich mit seinen Terminen im Parlament wie dem Sozialausschuss ausgeht. (APA, 11.5.2022)