Finnland gilt als hochmotiviert, der Nato beizutreten.

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Angesichts der russischen Aggression in der Ukraine geht auch im hohen Norden Europas die Angst um. Einen Ausweg sehen viele in Schweden und Finnland in einem Beitritt zur Nato. DER STANDARD hat einige der wichtigsten Fragen dazu beantwortet.

Frage: Wie geht es nun weiter in Sachen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens?

Antwort: Am Donnerstag könnte Finnlands – in der Außenpolitik – einflussreicher Präsident Sauli Niinistö die Katze aus dem Sack lassen: Das nordische Land dürfte aller Voraussicht nach einen Antrag auf Aufnahme in den Nordatlantikpakt Nato stellen. Zuvor, konkret am Dienstag, hatte schon der Verteidigungsausschuss des Parlaments in Helsinki dies empfohlen. Ein Nato-Beitritt sei die beste Möglichkeit, die nationale Sicherheit zu gewährleisten und Russland abzuschrecken, hieß es zur Begründung. In Schweden, wo ebenso wie in Finnland eine Sozialdemokratin regiert, ist die Lage etwas weniger klar. Sollten sich Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und ihre Partei dafür entscheiden, wäre den Nato-Befürworterinnen und -Befürwortern aber auch im Stockholmer Reichstag eine klare Mehrheit sicher. Für Freitag wird zudem eine sicherheitspolitische Analyse erwartet, in der Fachleute ihre Meinung zur Causa prima formulieren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (Mitte) hat nichts gegen die Erweiterung nach Norden.
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Frage: Wie schnell könnte es dann gehen?

Antwort: Sehr schnell. Auch deshalb, weil es – anders als damals etwa im Fall der Ukraine – auch in den europäischen Nato-Staaten niemanden gibt, der sich gegen eine Beitritt der militärisch und strategisch potenten Nordländer stellt. Die USA, aber auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben Stockholm und Helsinki bereits grünes Licht gegeben, ebenso die Nato selbst – wenn Schweden und Finnland beitreten wollen, können sie das auch. Schon Mitte Mai könnten also die Beitrittsanträge in der Brüsseler Zentrale einlangen. Beim Nato-Gipfel Ende Juni könnten die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der aktuell 30 Bündnispartner darüber beraten. Danach müsste jedes einzelne Land sein Parlament mit der Ratifizierung betrauen. Und das kann dauern. Schon vorab hat Nato-Generalsekretär Stoltenberg daher angekündigt, Mechanismen zu suchen, damit Schweden und Finnland schon vor ihrem offiziellen Beitritt in den Genuss (und die Verpflichtung) von Artikel 5 des Nato-Vertrags kommen. Ein russischer Angriff auf Schweden oder Finnland würde dann als Angriff auf die gesamte Nato behandelt – die Supermacht USA inklusive.

Magdalena Andersson (links) und Sanna Marin wollen ihre beiden Länder, wenn möglich, im Gleichschritt in die Nato marschieren lassen.
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Frage: Warum sind die beiden nordischen Länder – im Gegensatz zu Norwegen und Dänemark – eigentlich noch keine Nato-Mitglieder?

Antwort: Im Falle Schwedens reichen die Gründe weit in die Geschichte zurück. Obwohl das Land politisch seit vielen Jahren klar in Richtung des Westens orientiert ist und ebenso wie Finnland 1995 der EU beitrat, verfolgt Stockholm seit Beginn des 19. Jahrhunderts in militärischer Hinsicht eine strikte Neutralitätspolitik. Seit 1989 wird sie als Bündnisfreiheit gestaltet. Finnland, das eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, begab sich weit weniger freiwillig in die Neutralität: Nach zwei Kriegen gegen die Sowjetunion 1939 und 1941, als Finnland der Übermacht zwar tapfer entgegentrat, aber große Teile Kareliens abtreten musste, zwang Moskau Helsinki in einen "Freundschaftsvertrag". Finnlands Souveränität in Sachen Außen- und Verteidigungspolitik war bis 1991 de facto eingeschränkt, ein Nato-Beitritt also schon deshalb kein Thema.

Frage: Warum hat der russische Angriff auf die Ukraine nun zu einem Umdenken geführt?

Antwort: In Schweden war es die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Andersson höchstselbst, die den Paradigmenwechsel in dem traditionell bündnisfreien Land skizzierte: "Es gibt ein vor und ein nach dem 24. Februar." Der Tag des russischen Angriffs auf die Ukraine änderte in den beiden nordischen Ländern, die sich selbst derzeit noch eher als "bündnisfrei" denn als "neutral" definieren, alles. Auch die Meinung in der Bevölkerung zwischen Nabben (Schweden) und Utsjoki (Finnland) ist gekippt: Jahrzehntelang war man dort mit klarer Mehrheit gegen einen Nato-Beitritt, nun wollen 75 Prozent der Finninnen und Finnen sowie immerhin 50 Prozent der Schwedinnen und Schweden lieber heute als morgen beitreten. Anfang Mai konstatierte die finnische Ministerpräsidentin Marin, wie ihre Stockholmer Kollegin Andersson eine Sozialdemokratin, der russische Angriff habe "unser Sicherheitsumfeld stark verändert". Andersson bezeichnete die Invasion als "tiefe, einschneidende Wende", an die sich ihr Land anpassen müsse. Besonders in der schwedischen Sozialdemokratie regt sich aber auch Widerstand gegen die Pläne der Staatskanzlei.

Finnische Soldaten üben schon jetzt gemeinsam mit Nato-Verbänden.
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Frage: Wie sind die beiden Länder militärisch denn aufgestellt?

Antwort: Recht gut. Schon bisher waren die Streitkräfte der beiden Länder eng mit jenen der Nato verwoben – freilich ohne Mitglied zu sein. Sowohl Finnland als auch Schweden sind seit 1994 "Partner für den Frieden", 1997 trat man gemeinsam dem euroatlantischen Partnerschaftsrat bei. Beide Armeen übten regelmäßig zusammen mit Nato-Ländern in Manövern, etwa in der Ostsee. Auch bei Nato-Einsätzen in Afghanistan, im Irak und auf dem Balkan waren schwedische und finnische Soldatinnen und Soldaten dabei. Schweden, das nach dem Ende des Kalten Krieges weiter stärker bei der Verteidigung gespart hat als das benachbarte Finnland, verfügt über eine 50.000 Mann und Frau starke Armee, die sich in den vergangenen Jahren vor allem auf friedenserhaltende Maßnahmen im Ausland konzentriert hat. Finnland, das anders als Schweden die Wehrpflicht nie ausgesetzt hat, kann 280.000 Soldatinnen und Soldaten aufbieten, im Kriegsfall kämen noch 600.000 Reservistinnen und Reservisten dazu. Beide Streitkräfte sind hochmodern und schon deshalb "herzlich willkommen" in der Nato, wie es Generalsekretär Stoltenberg im Frühjahr formulierte.

Frage: Russland hat wütend protestiert, als Helsinki und Stockholm ihr Ansinnen kundtaten. Wie könnte sich Wladimir Putin denn rächen?

Antwort: Die Nato-Osterweiterung dient dem russischen Präsidenten schon jetzt als Grund für seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine, die ihrerseits den Nato-Beitritt als Staatsziel sogar in der Verfassung verankert hat. Und auch das nordische Ansinnen ruft nun den Zorn des Kreml auf den Plan. Ein Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands würde "militärische und politische Konsequenzen" nach sich ziehen, sagte Putin-Gefolgsmann Dmitri Medwedew schon im April. Besonders das Baltikum, wo Russland mit Kaliningrad über einen hochgerüsteten Vorposten verfügt, könnte die neue Stimmung zu spüren bekommen. Treten Schweden und Finnland der Nato bei, komme man nicht umhin, in der Exklave Nuklearraketen zu stationieren, drohte Medwedew. Einen direkten Angriff auf die beiden Nordländer trauen Fachleute Moskau aber nicht zu. Zu überdehnt dürfte die russische Armee angesichts des heftigen Widerstands der Ukraine schon sein, als dass Putin eine weitere Front eröffnen könnte. (Florian Niederndorfer, 11.5.2022)