Bosnien-Herzegowina nimmt weiterhin Kurs auf die Europäische Union.

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Nicht nur Željko Komšić, eines der drei Mitglieder des Staatspräsidiums, ist mittlerweile genervt, auch viele bosnische Bürger haben genug von dem "Zirkus", wie die Verhandlungen genannt werden. Nach scheinbar endlosen und intransparenten Gesprächen über eine Wahlrechtsreform in Bosnien-Herzegowina, die allesamt scheiterten, sprechen manche Politiker aber schon wieder von einer Verhandlungsrunde, obwohl alle Fristen, um noch vor den Wahlen am 2. Oktober etwas zu ändern, mittlerweile verstrichen sind.

Komšić kommentierte das Gerede über eine neue Verhandlungsrunde, die angeblich stattfindet, wenn der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, rund um den 22. Mai nach Sarajevo kommen soll, mit den Worten: "Die Oma träumt von etwas, was ihr lieb ist." Hintergrund des Besuchs von Michel ist wohl, dass dieser dem kroatischen Premier Andrej Plenković helfen will, der mit dem kroatischen Präsidenten Zoran Milanović im Konkurrenzstreit liegt, wenn es um das "Engagement" für die Kroaten im Nachbarstaat Bosnien-Herzegowina geht.

Dauernde Einmischung der Nachbarn

Laut dem Daytoner Friedensvertrag sollte sich Kroatien – das immerhin auch in den Krieg in Bosnien-Herzegowina involviert war – gar nicht in die inneren Angelegenheiten des Nachbarstaates einmischen. Denn gerade der Krieg in Bosnien-Herzegowina zeigte, dass die Einmischung von Kroatien und Serbien den Frieden und die Stabilität untergräbt.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Weil Kroatien Mitglied der EU ist, versuchen manche kroatischen Politiker und Diplomaten über die EU-Institutionen, für ihre nationalpolitischen Anliegen in Bosnien-Herzegowina zu lobbyieren. Das hat in Bosnien-Herzegowina in den vergangenen Monaten für viel Irritation gesorgt. Man stelle sich vor, die deutsche Bundesregierung und der deutsche Präsident würden ständig Vorschläge machen, wie man in Österreich Wahlen organisieren soll.

Der Besuch von Michel könnte Diplomaten zufolge nun darauf hinauslaufen, dass man versuchen könnte, eine Einigung zu erreichen, die aber erst nach den Wahlen umgesetzt werden soll. Damit soll – offensichtlich mithilfe der Europäischen Volkspartei (EVP) – die national-kroatische Partei HDZ in Bosnien-Herzegowina besänftigt werden. Die HDZ ist offenbar sehr enttäuscht, weil sie ihre Ziele nicht erreichen konnte, und bezeichnete sogar die bosnische Wahlkommission als "illegal".

Wahlmänner vorgeschlagen

Die HDZ wollte nämlich mit Schützenhilfe der Schwesterpartei aus Kroatien und der EU erreichen, dass künftig nur mehr ein HDZ-Politiker den "kroatischen" Sitz im dreiköpfigen Staatspräsidium einnehmen kann und nicht mehr – wie dies jetzt der Fall ist – auch ein moderater Linkspolitiker wie Komšić. Dafür erfand die HDZ die Propagandabezeichnung "legitime Repräsentation" und brachte einige EU-Vertreter sogar dazu, ein anachronistisches System der Wahlmänner wie in den USA für Bosnien-Herzegowina vorzuschlagen.

Für Kritik unter EU-Experten sorgte aber vor allem, dass bei den Vorschlägen für die Verfassungsreform jene wirklich wichtigen und äußerst notwendigen Änderungen nicht diskutiert wurden, die Voraussetzung für den EU-Beitritt Bosnien-Herzegowinas sind und die zu den 14 Prioritäten der EU gehören.

Wichtige Verfassungsänderungen verabsäumt

So muss Bosnien-Herzegowina etwa in der Frage der "Europäischen Klausel" eine Verfassungsänderung durchführen, weil nur der Staat als Subjekt im EU-Recht verantwortlich sein kann und nicht Teile des Staates. Eine weitere wichtige Verfassungsänderung für eine EU-Annäherung wäre, dass der Verfassungsgerichtshof verpflichtet wird, auf wichtige Fragen binnen kurzer Zeit, etwa innerhalb von zehn Tagen, zu antworten. Drittens wäre es notwendig, dass ein Höchstgericht geschaffen wird, also eine "Rechtsinstitution auf der staatlichen Ebene". Für Unverständnis unter EU-Experten sorgte, dass sowohl die USA als auch die EU in den vergangenen Monaten so viel Verhandlungsmühen für eine vergleichsweise unbedeutende Agenda aufwendeten, die eigentlich nur von Interesse der HDZ war.

Trotzdem hatte der Verhandlungsprozess etwas Gutes. Denn von der EU-Delegation in Sarajevo wurde erstmals ein Bürgerrat unterstützt, der in den vergangenen Monaten zusammentraf, um Lösungen für Bosnien-Herzegowina zu erarbeiten. Das inklusive Modell, das bereits in anderen Staaten wie Belgien und Irland sehr erfolgreich war, brachte auch in Bosnien-Herzegowina erstaunlich innovative und positive Kompromissbeiträge zutage. Leider wurden die Vorschläge des Bürgerrats mit 57 Mitgliedern aus allen Teilen und Gesellschaftsschichten des Staates öffentlich noch kaum diskutiert und leider noch nicht einmal ins Englische übersetzt, obwohl sie für Bosnien-Herzegowina wegweisend sein könnten und Vorstellungen und Zukunftspläne aus breiten Kreisen der Bevölkerung widerspiegeln.

Vier Mitglieder des Staatspräsidiums

Erstens fordern die Bürger, dass die Diskriminierung, die durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigt wurde, beendet werden muss. Denn in Bosnien-Herzegowina können nur Personen, die sich einer von drei Volksgruppen (Bosniaken, Serben, Kroaten) zugehörig fühlen, aber nicht Mitglieder von Minderheiten oder Bürger sind, die sich überhaupt nicht ethnisch definieren wollen, ins Staatspräsidium gewählt werden. Deshalb schlägt der Bürgerrat vor, dass künftig vier Mitglieder des Staatspräsidiums (und nicht wie jetzt drei) vom Parlament gewählt werden sollten. Die Kandidaten sollen Mitglieder des Parlaments sein. Gleichzeitig sollen die Befugnisse der vier Präsidenten und Präsidentinnen auf rein protokollarische Funktionen beschränkt werden.

Ein Mitglied soll jeweils aus dem bosniakischen, kroatischen und serbischen Volk und ein Mitglied aus den Reihen der Bürger, der nationalen Minderheiten und anderer kommen, so der Vorschlag. Weil der jeweilige Kandidat oder die Kandidatin die Mehrheit des Klubs der jeweils drei konstituierenden Völker hinter sich haben müsste, wäre damit sogar gewährleistet, dass die HDZ "ihren" Präsidenten bekommt. Umso unverständlicher ist, dass die HDZ den Vorschlag des Bürgerrats nicht einmal erwogen hat.

Abschaffung des Hauses der Völker

Der Bürgerrat fordert angesichts dessen, dass viele Urteile des EGMR, aber auch des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, dass so eine Nichtumsetzung künftig eine Straftat darstellen soll, um so mehr politischen Druck für Reformen zu erzeugen. Der wohl innovativste Vorschlag des Bürgerrats besteht aber darin, das Haus der Völker, also die zweite Parlamentskammer, abzuschaffen. Tatsächlich wissen viele Bosnier und Herzegowiner, dass die dauernden Blockaden und Vetos im Haus der Völker in den vergangenen Jahrzehnten zu den Hauptursachen für den Stillstand im Lande gehören. Der Schutz der Interessen der drei großen Volksgruppen soll indes künftig vom Verfassungsgericht geleistet werden.

Damir Kapidžić, Politikwissenschafter an der Universität Sarajevo, der die Treffen des Bürgerrats mit begleitete, bedauert, dass die Vorschläge bisher nicht breiter im Parlament und anderen Volksvertretungseinrichtungen diskutiert wurden. Eigentlich sollten die Vorschläge in die Verhandlungen zum Wahlgesetz einfließen, doch dies fand leider nicht statt, unter anderem, weil durch Covid-19-Wellen die anberaumten Treffen verschoben werden mussten.

Zweijähriger Bürgerrat zur Verfassung des Landes

Dennoch erachtet Kapidžić den gesamten Prozess für äußerst positiv. "Die Gruppendynamik an den beiden Wochenenden hat dazu geführt, dass man sehr engagiert und offen miteinander geredet hat und viel Kompromissbereitschaft entstanden ist." Offenbar können die Bürger gerade in einem komplizierten Staat wie in Bosnien-Herzegowina mehr Lösungen beschließen, als Politiker, wenn sie sich zusammensetzen.

Kapidžić denkt, dass es sinnvoll wäre, wenn man in einem langfristig angelegten, zweijährigen Prozess den Bürgerrat wiederaufnehmen würde und in diesem Forum "über die Verfassung und Zukunft Bosnien-Herzegowinas" sprechen würde. "Denn es gibt viele Ideen dazu, aber die Bürger wurden noch nie gefragt. Sicher ist: Bosnien-Herzegowina hat eine Zukunft", so Kapidžić zum STANDARD.

Schieder und Reuten in Sarajevo

So sehen dies auch die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der Österreicher Andreas Schieder und der Niederländer Thijs Reuten, die diese Woche Sarajevo besuchten. Sie fordern, dass alle politischen Kräfte in Bosnien-Herzegowina in gemeinsamen demokratischen Institutionen innerhalb eines gemeinsamen demokratischen Staates auf der Grundlage einer gemeinsamen demokratischen Verfassung arbeiten sollten. "Der Frieden steht und fällt damit", so Schieder und Reuten zum STANDARD. Kritik übten die beiden an der Westbalkanpolitik der EU, die in den letzten Jahren stark an Glaubwürdigkeit verloren habe.

"Jetzt ist es an der Zeit, den Ernst der Lage zu erkennen. Wir werden das Thema immer wieder auf die politische Tagesordnung setzen und alle Versuche der Nationalisten sichtbar machen, den gemeinsamen demokratischen Fortschritt zu sabotieren", so Schieder und Reuten. Die EU habe viel zu lange aus der Ferne zugeschaut, wenn es etwa um die separatistische Politik des Chefs der Partei SNSD, Milorad Dodik, gehe.

EU soll Sanktionen gegen Dodik erlassen

"Die Provokationen von Dodik, seine Ankündigungen, staatliche Institutionen zu verlassen und eine eigene Armee zu gründen, stehen in klarem Widerspruch zur Verfassung von Bosnien-Herzegowina und internationalen Abkommen wie dem Dayton-Abkommen, die seit über 20 Jahren den Frieden in Bosnien und Herzegowina garantieren. Die bisherige Untätigkeit der Europäischen Kommission und des EU-Erweiterungskommissars Olivér Várhelyi sind ein Beispiel für die sehr enttäuschende EU-Westbalkan-Politik der letzten Jahre. Die EU muss nun dem Beispiel der USA und Großbritanniens folgen und Sanktionen beschließen, um Dodik davon zu überzeugen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den russischen Einfluss zu minimieren", so die beiden Abgeordneten.

Beide sprechen sich auch dafür aus, dass weiterhin eine Militärmission in Bosnien-Herzegowina stationiert bleiben soll. Russland wird wahrscheinlich einer Verlängerung der Eufor-Mission im November im UN-Sicherheitsrat nicht mehr zustimmen. "Eine Militärpräsenz ist immer noch notwendig, um die internationalen Vereinbarungen zu Bosnien und Herzegowina zu gewährleisten. Das Dayton-Abkommen muss respektiert und alle Sezessionsbestrebungen, die die Einheit von Bosnien und Herzegowina untergraben, klar zurückgewiesen werden", so Schieder und Reuten zum STANDARD. (Adelheid Wölfl, 12.5.2022)