Elon Musks Übernahmepläne für Twitter lassen weiterhin die Wogen hochgehen. Seine Ankündigung, die angeblich verlorengegangene Redefreiheit auf der Plattform wiederherzustellen und auch Donald Trump seinen Account zurückzugeben, erntete bisher vor allem in rechtskonservativen Kreisen Applaus. Unter Liberalen, in Teilen der Belegschaft, aber auch bei Organisationen, die sich gegen Hass im Netz und die Verbreitung von gefährlichen Falschnachrichten einsetzen, wird Musks Ansage hingegen eher als gefährliche Drohung empfunden.

Wie links ist Twitter?

Neu entfacht ist damit auch die seit Jahren schwelende politische Debatte, ob die Plattform eher links- oder rechtsideologische Inhalte und Personen bevorzugt. Für Elon Musk ist die Sache klar. "Twitter hat offensichtlich einen starken Linksdrall", schrieb er am Montag. Der weit rechts stehende Kommentator Mike Cernovich hatte sich zuvor darüber mokiert, Twitter habe die Journalistin Caroline Reilly nicht gesperrt, obwohl diese einen Brandanschlag auf Abtreibungsgegner begrüßt habe.

Doch wie valide ist Musks politische Einschätzung von der linken Twitteria? Der Politikwissenschafter Josef Holnburger vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas) widerspricht im STANDARD-Interview heftig: "Alle wissenschaftlichen Studien zeigen, dass rechtskonservative Inhalte in sozialen Medien wie Facebook oder Twitter vom Algorithmus favorisiert werden und daher deutlich häufiger angezeigt werden." Das habe damit zu tun, dass sich emotional negativ aufgeladene Postings, die eher gezielt von rechtskonservativen Kreisen zur Mobilisierung eingesetzt werden, deutlich schneller verbreiten.

Auch Twitter selbst hatte auf diesen Umstand im Herbst des Vorjahres mit einer eigenen Untersuchung hingewiesen und versucht, die von Rechtskonservativen gebetsmühlenartig wiederholten Vorwürfe der angeblich unfairen Behandlung zu entkräften. Damit wollte das Unternehmen ein Stück weit auch ein Interview des Twitter-Gründers Jack Dorsey geraderücken, der bereits 2018 in einem CNN-Interview zugab, dass die Mehrheit der Twitter-Beschäftigten politisch wohl eher dem linksliberalen Lager zuzuordnen sei. Schon damals hatte er aber betont, dass die ideologische Einstellung der Belegschaft keine Rolle spielen dürfe, wie man Inhalte auf der Plattform behandle, und das in der Praxis auch so sei.

"Radikalisierung passiert eindeutig rechts"

Politikwissenschafter Holnburger bezweifelt, dass die teils sehr widersprüchlichen Äußerungen Musks evidenzbasiert sind. Denn auch seine vor kurzem geteilte Einschätzung, die linken Kräfte hätten sich so weit weg von der Mitte bewegt, dass gemäßigte Rechte nun radikal wirken, sei wissenschaftlich nicht belegt. "Alle verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass gerade in den USA die Radikalisierung in den vergangenen Jahren eindeutig am rechten Rand passiert ist", analysiert Holnburger.

Wenig überraschend spitzt sich die Debatte nun auf die von Musk bereits angekündigte Reaktivierung von Donald Trumps Twitter-Account zu. Dessen Sperre nach dem Sturm auf das US-Kapitol, zu dem der Ex-Präsident mit eindeutigen Botschaften beigetragen hatte, galt in rechtskonservativen Kreisen stets als der ultimative Beweis dafür, dass Techkonzerne wie Twitter eine linksideologische Richtung vorgeben und politisch unliebsame Personen "löschen" wollen.

Musk selbst bezeichnet die lebenslange Sperre als "moralisch falsch und extrem dumm" und will diese – sollte der Verkauf durchgehen – wieder aufheben. Ob Trump damit seine knapp 90 Millionen Follower automatisch zurückbekommt oder neu beginnen muss, ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar. Schon allein aus juristischen Gründen – der Ex-Präsident war gegen die Entscheidung bekanntermaßen vor Gericht gezogen und hat verloren – ist davon auszugehen, dass Twitter den Account mit allen Followern nur stillgelegt und keinesfalls von den eigenen Servern gelöscht hat.

Was ändert sich durch Musk?

Als Freibrief für Trump will Musk die Aufhebung der Sperre aber dann doch nicht verstanden wissen und verstrickt sich damit einmal mehr in Widersprüchen zu anderen getätigten Aussagen. "Falsche und schlechte Tweets" sollen auch nach seiner Übernahme unsichtbar gemacht oder gelöscht werden. Selbst eine vorübergehende Sperre, wenn jemand gegen Gesetze verstoße oder sich "destruktiv gegenüber der Welt" verhalte, sei zulässig, sagte Musk.

Welche Folgen hätte Musks geplanter lockerer Zugang für die Moderation aber überhaupt – und für wen? Ein schnelle Auflistung:

• … für Donald Trump? Der ehemalige US-Präsident hat auf Musks neue Äußerungen vorerst nicht reagiert. Ende April sagte er aber, er werde auch im Falle einer Rehabilitierung durch das Unternehmen nicht mehr auf die Plattform zurückkehren. Er sei "enttäuscht darüber gewesen, wie Twitter mich behandelt hat", gab er damals als Grund an, auch wenn Musk "eine exzellente Person" sei.
  
  Ob Trump sich an seine Ankündigung halten würde, ist aber schwer zu sagen. Immerhin sind seine bisherigen Versuche, eine Alternative zu seinem vielbeachteten Account aufzubauen, eher gescheitert. Das gilt sowohl für jene Webseite, auf der er Botschaften in der Länge von Twitter-Nachrichten in der Form anklickbarer Pressemitteilungen veröffentlichte, als auch für seine Präsenz auf der rechten Twitter-Alternative Truth Social. Beide erlaubten ihm nicht, was Twitter ihm bot: die Möglichkeit, seine Botschaften auch außerhalb der rechten Onlineblase zu verbreiten.
  
  
• … für das politische Klima in den USA? Vor allem seit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021, nach dem auch Trump selbst gesperrt wurde, galt: Twitter schaut etwas genauer hin, was Moderation und Sperren von Hass- und Fake-Accounts betrifft. Wie viel hat das geändert? Das ist offen. Auch im Jahr 2021 verbreiteten sich viele Fehlinformationen zur Corona-Pandemie rasant, viele rechte Republikaner erfreuen sich in Umfragen guter Zustimmung. Auch Trump selbst konnte bei den aktuell laufenden Vorwahlen viele – aber nicht alle – seiner Wunschkandidaten durchsetzen. Er hat sich seinen Einfluss eben erarbeitet – und übt ihn mittlerweile auch über klassische Medien aus. Allerdings: Es ist natürlich schwer zu sagen, ob sich diese Trends bei anderer Twitter-Politik nicht noch verschärft hätten.
  
  
• … für Amerikas Oligarchen? Musk und Trump sind nicht die einzigen unter Amerikas Schwerreichen, die sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt haben, dass online wieder robuster rechtsorientiert diskutiert werden darf. Als Verfechter der "freien Rede" online gilt auch der Milliardär Peter Thiel, der über die von ihm mitgeführte Firma Palantir unter anderem auch aktueller Arbeitgeber von Ex-Kanzler Sebastian Kurz ist. Thiel hat im aktuellen US-Wahlkampf auch mehrere Kandidaten unterstützt – zum Teil erfolgreich. Seine Begeisterung für die Meinungsfreiheit hat allerdings Grenzen. Die Online-Promiplattform "Gawker" musste 2016 nach zahlreichen Klagen Thiels Bankrott erklären. Sie hatte ihn 2007 als schwul geoutet. (Martin Stepanek, Manuel Escher, 11.5.2022)