Im Namen des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt an Kindern hat die EU-Kommission am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag zur Chatkontrolle präsentiert. Messenger und Anbieter von Webseiten sollen dazu verpflichtet werden, auf Smartphones nach Missbrauchsdarstellungen zu suchen. Der dem zugrunde liegende Gedanke eines besseren Schutzes der Jüngsten ist fraglos unterstützenswert. Datenschützerinnen und Datenschützer warnen allerdings seit Monaten vor den verheerenden Folgen für verschlüsselte Kommunikation. Am eigentlichen Ziel schieße die Maßnahme dagegen vorbei.

De facto sollen Unternehmen wie Whatsapp, Signal und Telegram dazu verpflichtet werden, eine Hintertür in ihre milliardenfach installierten Messengerdienste einzubauen. Ein Vorstoß, mit dem die EU-Kommission fast alle Menschen im Besitz eines Smartphones unter Generalverdacht stellt – ohne tatsächlich nachweisen zu können, inwiefern damit einer Verbreitung des entsprechenden Bildmaterials Einhalt geboten werden kann. Schon jetzt, so kritisieren unterschiedlichste NGOs, nutzen Täterinnen und Täter Apps ohne entsprechende Kontrolle, um an Inhalte zu gelangen.

Helfen könnte diese Verordnung stattdessen autoritären Regimen. Einmal implementiert, laufen die Systeme Gefahr, missbraucht zu werden. Dass die Kommission allen Warnungen zum Trotz an ihrer Position festhält, ist ein Zeichen der Missachtung unser aller Privatsphäre. (Mickey Manakas, 11.5.2022)