Es fällt inzwischen negativ auf, wenn in einer Regierung die Waage zwischen Männern und Frauen zuungunsten der Frauen kippt. Das ist die gute Nachricht. Doch die Rücktritte der ÖVP-Ministerinnen Elisabeth Köstinger und Margarete Schramböck sind trotzdem kein Rückschritt.

Aber das sieht doch nicht gut aus, wieder Männer nachzubesetzen, heißt es nun oft – und damit sind wir bei der schlechten Nachricht: Gleichstellung wird immer öfter auf Repräsentation und eine Frage des Images reduziert. Doch "Empowerment"-Inszenierungen dürfen Frauenpolitik nicht ersetzen.

Mutmacher nur für reichen Frauen

Genau das ist derzeit aber der Fall. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) schrieb auf Twitter, "als Mutter und Ministerin" sei Köstinger "Mutmacherin" für die Vereinbarkeit von Familie und Politik gewesen. Vielleicht für ein paar Frauen der oberen Mittelschicht, für alle anderen sicher nicht.

Die Armutsgefährdung von Alleinerzieherinnen steigt, die Lohnschere ist offen. Mädchen, die heute Frauen in der Politik sehen, können sich allein von ihrer Präsenz "als Frau" und "als Mutter" später nichts kaufen. Sie müssen sich in 20 Jahren vielleicht fragen, warum es noch immer kein gutes Lohntransparenzgesetz oder funktionierende Maßnahmen gibt, die Väter in Karenzen holen. Für Gleichstellungsmaßnahmen auf gesetzlicher Ebene ist die ÖVP nicht zu haben. Das ist das Problem – und nicht zwei ÖVP-Ministerinnen weniger. (Beate Hausbichler, 11.5.2022)