Daniel Zadra (rechts) informierte die WKStA über den Gerätetausch von Landeshauptmann Markus Wallner (links).
Ein Koalitionspartner, der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) über merkwürdige Vorgänge im Büro des Landeshauptmanns informiert: Das ist selbst in Österreich eine Seltenheit. Besonders harmonisch dürfte die Stimmung in der Vorarlberger Landesregierung spätestens jetzt nicht mehr sein. Aber, so der grüne Landesrat Daniel Zadra im Ö1-"Morgenjournal": "Es geht um mögliche Beweismittelunterdrückung." Deshalb sei er verpflichtet gewesen, die Justiz darauf hinzuweisen, dass Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) seine elektronischen Geräte just an jenem Tag tauschte, an dem etwaige Ermittlungsschritte gegen ihn bekannt wurden.
Explizit bedankte sich Zadra bei den Beamten, die ihn auf Wallners Pläne hingewiesen hatten. Diese hätten eine "sehr unangenehme Situation" weitergegeben. Die Folge von Zadras Meldung an die WKStA: Ein Koalitionsausschuss und eine "Kenntnisnahme" der Vorgänge durch Wallner. Die Arbeitsbeziehung sei aber gegeben, beteuert Zadra.
"Zum jetzigen Zeitpunkt" kein Misstrauensvotum
Das sei auch einer der Gründe dafür, warum die Grünen am Mittwoch dem Misstrauensantrag gegen Wallner nicht zugestimmt hätten. Man habe sich die Entscheidung "nicht leicht gemacht", sagte Zadra, sich aber "zum jetzigen Zeitpunkt" dagegen entschieden. Er weist darauf hin, dass der Misstrauensantrag auch mit den Stimmen der Grünen keine Mehrheit gehabt hätte, weil ein "wilder Abgeordneter", der früher bei der SPÖ war, Wallner unterstützt hat.
Wichtig sei nun ein U-Ausschuss, sagt Zadra. Dieser solle "zunächst das ganze System aufklären", dann könne man politische Entscheidungen treffen. Außerdem müsse man Transparenzgesetze durchbringen.
Wallner selbst wies die Vorwürfe mehrfach von sich. Ein Unternehmer, der anonym bleiben will, hatte per eidesstattliche Erklärung angegeben, er sei von Wallner zum Schalten von Inseraten in der berüchtigten Zeitung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes gedrängt worden. Für Wallner eine "glatte Lüge". Die WKStA hat mittlerweile offiziell Ermittlungen gegen den Landeshauptmann aufgenommen, er ist aber noch "Verdächtiger", nicht "Beschuldigter". Zu seinem Gerätewechsel sagte Wallner, es habe sich um einen "Routinevorgang" gehandelt. Es gilt die Unschuldsvermutung. (red, 12.5.2022)