Für einen Nato-Beitritt: die finnische Regierungschefin Sanna Marin.

Foto: APA / AFP / Markku Ulander

In Finnland haben sich Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin für einen Beitritt des Landes zum transatlantischen Verteidigungsbündnis ausgesprochen. "Finnland muss die Nato-Mitgliedschaft ohne Verzögerung beantragen", hieß es am Donnerstag in einer schriftlichen Erklärung der beiden. "Eine Nato-Mitgliedschaft würde Finnlands Sicherheit stärken," erklärten sie.

Der Kreml sprach in einer ersten Reaktion von einer "definitiven" Bedrohung für Russland. Die Erweiterung des Militärblocks werde weder Europa noch die Welt stabiler machen. Für Kreml-Sprecher Dmitri Peskow seien die Schritte Finnlands in Richtung Nato bedauerlich und ein Grund für eine symmetrische Antwort darauf. Peskow betonte jedoch, dass jeder ein direktes Aufeinandertreffen zwischen der Nato und Russland vermeiden wolle.

Es wird nun damit gerechnet, dass Finnland in den kommenden Tagen einen Beitrittsantrag stellt. Dazu muss das Parlament einen entsprechenden Regierungsbeschluss absegnen.

Zustimmung auf Rekordhoch

Vieles deutete schon zuvor darauf hin, dass das nördlichste Land der EU schon bald einen Nato-Beitritt beantragen wird. Niinistö und Marin waren in den vergangenen Wochen in zahlreiche Nato-Staaten gereist, um unter anderem über Sicherheitsgarantien in einer möglichen Übergangszeit zwischen Antragstellung und Aufnahme zu sprechen.

Finnland, das eine lange Grenze und schwierige Vergangenheit mit Russland teilt, hat seit der russischen Krim-Annexion 2014 seine Zusammenarbeit mit der Nato schrittweise verstärkt. Dennoch hatte das Land bisher auf einen Beitritt verzichtet, um freundschaftliche Beziehungen zu seinem östlichen Nachbarn zu wahren.

Der russische Einmarsch in die Ukraine hat das verändert: Der Anteil der Finnen, die eine Nato-Mitgliedschaft befürworten, ist seit Kriegsbeginn auf einem Rekordhoch. Jüngsten Umfragen zufolge sind 76 Prozent der Bewohner und Bewohnerinnen des Landes dafür und nur zwölf Prozent dagegen. Zuvor lag die Zustimmung jahrelang bei nur rund 25 Prozent.

Schwedische Staatsspitze will am Sonntag entscheiden

Der Ukraine-Krieg hat auch in Schweden eine intensive Debatte über eine mögliche Nato-Mitgliedschaft ausgelöst. Die schwedischen Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson wollen am Sonntag ihre Nato-Linie bekanntgeben. Auch bei dem ebenfalls bisher neutralen EU-Land wird mit einem Beitrittswunsch gerechnet.

Ein Beitritt der beiden Staaten zum Bündnis wäre strategisch von großer Bedeutung. Finnland hat eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland und würde als Nato-Mitglied das Kräfteverhältnis in der Region massiv verändern.

Insiderbericht: Nato-Beitritte fix

An dem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato bestehen laut einem Reuters-Bericht, der sich auf Insider beruft, keine Zweifel mehr. Schweden werde am Sonntag seinen jahrzehntelangen Widerstand gegen eine Mitgliedschaft aufgeben, hieß es darin. Die Nato werde demnach die Beitrittsgesuche der beiden Länder zügig durchwinken: Die Anträge der beiden skandinavischen Länder werden mit Sicherheit genehmigt, entweder auf oder vor dem geplanten Nato-Gipfel in Madrid Ende Juni, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen zu Reuters.

Während des einjährigen Ratifizierungsprozesses würden die Verbündeten eine verstärkte Truppenpräsenz in der Region bereitstellen, mehr Militärübungen und Seepatrouillen in der Ostsee abhalten und möglicherweise US-amerikanische und britische Streitkräfte nach Finnland und Schweden entsenden, hieß es weiter.

Beitritte werden von Nato-Partnern unterstützt

Die USA, Deutschland und weitere Nato-Mitglieder haben zuvor bereits ausdrücklich beteuert, Anträge aus den bisherigen Partnerstaaten Finnland und Schweden unterstützen zu wollen, sofern sich die beiden nordischen Staaten dazu entschließen. Die Premierministerin des Nato-Lands Dänemark, Mette Frederiksen, hat die Erklärung der finnischen Staatsspitze am Donnerstag begrüßt. Sie werde sich für ein rasches Prozedere einsetzen. (fmo, met, 12.5.2022)