Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

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London – London droht der EU im Streit über die Post-Brexit-Regeln für Nordirland. Die Situation in Nordirland sei eine Angelegenheit des inneren Friedens und der Sicherheit des Vereinigten Königreichs, hieß es in einer Erklärung von Außenministerin Liz Truss nach einem Telefonat mit EU-Kommissionsvize Maroš Šefčovič am Donnerstag. Wenn die EU nicht die erforderliche Flexibilität zeige, um zur Lösung dieser Probleme beizutragen, dann habe London "keine andere Wahl, als zu handeln".

Die Europäische Union warnte Großbritannien vor einseitigen Änderungen des Nordirland-Protokolls. "Einseitige Maßnahmen" seien "einfach nicht akzeptabel", erklärte Šefčovič nach dem Telefonat mit Truss. Ein Alleingang Großbritanniens würde das Vertrauen zwischen der EU und Großbritannien "untergraben", fügte er hinzu.

Risiko eines Handelsstreits

London will das im Zuge des Brexits gemeinsam ausgehandelte Protokoll grundlegend neu verhandeln, während Brüssel nur zur Anpassungen bereit ist. Die konservative Regierung von Premierminister Boris Johnson droht seit Monaten damit, die Abmachung aufzukündigen. Das würde das Risiko eines Handelskonflikts mit der Europäischen Union in einer Zeit steigender Inflation erhöhen.

Nach Einschätzung der britischen Generalstaatsanwältin Suella Braverman hat Premierminister Boris Johnson das Recht, das sogenannte Nordirland-Protokoll in weiten Teilen aufzukündigen, wie die Zeitung "The Times" am Donnerstag berichtete. Ein solcher Schritt sei legal, da die EU die Vereinbarung "unverhältnismäßig und unvernünftig" umsetze. Braverman sitzt für Johnsons konservative Partei im Parlament.

Die Vereinbarung sieht für Nordirland besondere Zollregeln vor, um die aus historischen Gründen sensible Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Staat Irland offen zu halten. Durch die Übereinkunft ist aber de facto eine Zollgrenze in der Irischen See entstanden, die Nordirland vom Rest des Vereinigten Königreichs trennt. Diese Entwicklung bekam am Wochenende neue Brisanz, weil bei der Parlamentswahl in Nordirland erstmals die katholisch-republikanische Partei Sinn Féin stärkste Kraft wurde. Sie verfolgt das Ziel einer Abspaltung von Großbritannien und einer Vereinigung mit Irland.

"Inakzeptable Störungen"

Das Nordirland-Protokoll sei zur größten Hürde für die Bildung einer Regionalregierung in dem Landesteil geworden, sagte Truss der britischen Mitteilung zufolge weiter. Die Situation führe zu "inakzeptablen Störungen" im innerbritischen Handel und habe zu einer Zweiklassengesellschaft geführt, in der Nordiren anders als die übrigen Einwohner des Vereinigten Königreichs behandelt würden.

Im nordirischen Regionalparlament unterstützt die Mehrheit der Abgeordneten das Protokoll. Allerdings fordert die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP, die Regelung aufzuheben. Die DUP hat erklärt, sich einer Einheitsregierung mit Sinn Féin nicht anschließen zu wollen, solange der Streit um das Nordirland-Protokoll nicht gelöst ist. (APA, 12.5.2022)