Hart arbeiten – präzise zuschlagen": Mit diesem Motto wirbt Paul Rübig (ÖVP) auf seiner Homepage. "Hart gearbeitet" hat Rübig bis 2019 als EU-Abgeordneter, heute ist der Unternehmer noch in einigen Gremien und Instituten auf europäischer Ebene aktiv. Nicht ganz "präzise zugeschlagen" haben dürfte er am 14. August 2017. Damals lief gerade der Nationalratswahlkampf, und der Skandal rund um den SPÖ-Berater Tal Silberstein dominierte die Diskussion. An jenem 14. August wurde Silberstein in Israel verhaftet. Die Behörden warfen ihm vor, in eine Geldwäsche- und Bestechungsaffäre verstrickt zu sein.

Dirty Campaigning

Die SPÖ unter Kanzler Christian Kern reagierte prompt und warf den Berater raus, der zum Beispiel den Slogan "Hol dir, was dir zusteht" kreiert hatte. Für die ÖVP ein gefundenes Fressen. Bis heute wird die Volkspartei nicht müde, auf die damalige "Schmutzkübelkampagne" der SPÖ hinzuweisen.

Was Paul Rübig damit zu tun hat? Der damalige EU-Parlamentarier meldete sich "binnen Minuten" bei Thomas Schmid, zu dieser Zeit Generalsekretär im Finanzministerium. "Wird in Österreich auch ermittelt?", wollte Rübig wissen und übermittelte Schmid gleich einen Medienbericht mit, den er offenbar gelesen hatte. Schmid seinerseits gab die Frage an den damaligen Finanzminister Hans Jörg Schelling weiter und ließ auch beim damaligen Sektionschef Eduard Müller anfragen, ob es bereits Ermittlungen gebe.

"Finanz sollte auch starten", ließ er seinen Mitarbeiter wissen, der ihm kurz darauf mitteilte: "Edi geht dem gerade nach". Für Rübig hat das nun ein Nachspiel: Die WKStA hat Ermittlungen gegen ihn eingeleitet und wirft ihm vor, er habe versucht, Schmid zur Verletzung des Amtsgeheimnisses anzustifen. Rübig als damaliger EU-Abgeordneter habe "keine Berechtigung gehabt, derartige Auskünfte einzufordern oder zu erhalten", heißt es in einer Verständigung der WKStA.

WKStA vermutet Vorsatz

Seine Frage nach etwaigen Ermittlungen gegen Silberstein sei nicht "unbedacht im Rahmen eines engen Verhältnisses ohne Vorsatz" gestellt worden, argumentieren die Staatsanwälte. Sie begründen das damit, dass Rübig Schmid ansonsten fast nur über Europapolitikthemen informiert habe – und zwar in rund 130 Nachrichten und "ohne Rückantwort". Wobei es schon auch Ausnahmen gab: Einmal hätten die beiden über ein Praktikum für einen Verwandten Rübigs im Finanzministerium kommuniziert, ein anderes Mal über zwei Bewerbungen von Ex-Assistenten Rübigs für "Kabinettsposten". Ein solcher Ex-Assistent ist übrigens auch Schmid: Der gebürtige Tiroler hatte seine Karriere im Jahr 2004 als Trainee bei Rübig in Brüssel begonnen.

Rübigs Anwalt wies die Vorwürfe auf Anfrage zurück. Auch Schmid wird in der Causa Silberstein-Infos als Beschuldigter geführt. Allerdings nicht im Zusammenhang mit der Nachricht von Rübig: Für eine "anschließende Auskunftserteilung" durch Schmid gibt es laut WKStA "derzeit keine Hinweise". Schmid belastet die Kommunikation, die wegen Silbersteins Daten innerhalb des Finanzministeriums und im Team rund um den damaligen Kanzlerkandidaten Sebastian Kurz (ÖVP) geführt wurde. Zackzack hat dazu bereits berichtet. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (Renate Graber, Fabian Schmid, 12.5.2022)