Der britische Premierminister Boris Johnson schloss am Mittwoch mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson ...
Formal gesehen sind es bloß zwei bilaterale Abkommen über wechselseitige Unterstützung in Sicherheitsfragen. Doch die Vereinbarungen, die der britische Premierminister Boris Johnson am Mittwoch mit Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson und kurz darauf mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö geschlossen hat, stehen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine freilich in einem breiteren geopolitischen Kontext.
In den Abkommen versprechen die beteiligten Länder, der jeweils anderen Seite im Falle eines Angriffs oder einer Katastrophe auf Wunsch beizustehen – auch mit militärischen Mitteln. Da sowohl in Schweden als auch in Finnland derzeit immer mehr Stimmen für einen Nato-Beitritt laut werden, werden die beiden Übereinkommen aber vor allem als eines gesehen: als Garantie des wichtigen Nato-Staats Großbritannien, den potenziellen Neulingen im Falle einer russischen Aggression bereits vor ihrer Mitgliedschaft in der nordatlantischen Verteidigungsallianz zu Hilfe zu eilen.
Kein kurzer Prozess
Als besonders sensible Phase gilt dabei die Zeit zwischen den eventuellen Beitrittsanträgen und der tatsächlichen Aufnahme in die Nato. Selbst wenn der politische Wille dafür derzeit insgesamt groß ist, könnte die Umsetzung – inklusive Ratifizierung in den Parlamenten aller 30 Mitgliedsstaaten – Schätzungen zufolge etwa zwölf Monate dauern. Und das ist länger, als es den potenziellen Bewerbern lieb sein dürfte.
Moskau hat zuletzt immer wieder behauptet, sich von der Expansion der Nato nach Osten bedroht zu sehen. Auch die militärische "Spezialoperation", wie der aktuelle Krieg vom Kreml genannt wird, wurde von Präsident Wladimir Putin mit einer zunehmenden Dominanz westlicher Strukturen in der Ukraine begründet.
Große Nervosität
Fazit: Eine Erweiterung der Nato ist so ziemlich das Gegenteil von dem, was Putin mit seinem Krieg bezwecken wollte. Umso größer ist bei vielen die Nervosität wegen der Warnungen Moskaus. Und umso willkommener ist in Schweden und Finnland, dass Großbritannien mit der Beistandsgarantie nicht auf den definitiven Nato-Beitritt warten will, obwohl auch die Nato selbst ähnliche Mechanismen anstrebt.
Dass es sich dabei um schriftliche Vereinbarungen handelt und nicht bloß um vage Absichtserklärungen, verleiht den Zusagen aus gutem Grund einiges Gewicht: Sicherheitsexperten rechnen damit, dass Moskau auf die Nato-Beitrittsanträge aus Stockholm und Helsinki nicht nur mit Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren könnte, sondern auch mit Versuchen, durch politische Einflussnahme den Ratifizierungsprozess in mindestens einem Nato-Staat zu bremsen. (Gerald Schubert, 12.5.2022)