Beim Streit zwischen Anwohnerinnen des Messequartiers Graz und der gemeinnützigen Wohnbaugruppe Ennstal (ENW) ist kein Ende in Sicht. Die Anbote sind bei den Mietern angekommen und wie erwartet höher als das, was vor zehn Jahren vereinbart wurde. Land Steiermark und Arbeiterkammer bemühen sich, letztlich sind die Betroffenen aber auf sich alleine gestellt. Wer gegen den höheren Preis ankämpfen will, der muss vor Gericht ziehen – auf eigene Kosten.

Das schreckt viele ab. Die Wohnungen werden immerhin trotzdem zu einem verhältnismäßig guten Preis verkauft, doch es geht vielen Anwohnern ums Prinzip. Versprochen ist versprochen.

Doch ob es wirklich versprochen wurde, darum wird es vor Gericht wohl schließlich gehen. Für die Arbeiterkammer zeigt sich bei Durchsicht der Dokumente und Gesprächen mit den Mietern ein "geschlossenes Bild". Aber auch ein eindeutiger Fall kann vor Gericht verloren werden. Und die ENW pocht darauf, niemals irgendetwas vertraglich festgelegt zu haben.

Existenzgefährdung oder Geldsegen

Das Messequartier ist nicht das einzige Beispiel. Andere Häuser haben die Preiserhöhung klaglos hingenommen – denn wer das Anbot innerhalb von sechs Monaten nicht annimmt, der muss fünf Jahre auf ein weiteres warten. Mit dem Risiko, dass die Preise bis dahin weiter gestiegen sind.

Die ENW sitzt hier am längeren Hebel. Denn so ein Verfahren kann für Einzelpersonen existenzgefährdend sein. Aber trotzdem: Je nachdem, wie so ein Verfahren ausgeht, könnte das für sehr viele Haushalte in der Steiermark einen kleinen Geldsegen bedeuten. Dass, wie sich Land und Arbeiterkammer wünschen, eine Einigung erzielt wird, ist allerdings unwahrscheinlich. (Thorben Pollerhof, 14.5.2022)