Im Sinne des Kinderschutzes will die Europäische Union Messenger wie Whatsapp, Signal und Telegram zur Suche nach Darstellungen des Kindesmissbrauchs verpflichten. Datenschützerinnen und Datenschützer warnen schon länger davor, dass dies eine Unterwanderung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung digitaler Kommunikation bedeuten könnte. Mit dieser werden Inhalte auf dem Transportweg gesichert, deshalb soll am Endgerät auf ebendiese zugegriffen werden.

Die EU-Kommission ließ sich von all dieser Kritik nicht beirren. Selbst ein interner Bericht des Ausschusses für Regulierungskontrolle, der den Vorstoß Ende März kritisierte, konnte kein Umdenken bewirken. Mitverantwortlich dafür dürfte auch erfolgreiches Lobbying sein – offenbar unter anderem von Hollywoodstar Ashton Kutcher, wie eine Recherche von Netzpolitik.org veranschaulicht. Gemeinsam mit seiner damaligen Partnerin Demi Moore hat dieser 2009 eine NGO gegründet, die sich dem Kampf gegen Menschenhandel verschrieben hat.

Kinderschutz

Seit 2012 unter dem Namen Thorn bekannt, arbeitet diese eigenen Aussagen zufolge im Bereich der Prävention – und bietet mit "Safer" seit 2020 die "erste umfassende CSAM-Erkennungsplattform eines Drittanbieters" an, wie es auf der Webseite heißt. CSAM steht für Child Sexual Abuse Material – also Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Motivation für die Entwicklung sei der bessere Schutz von ebendiesen. "Für diese Mission ist es von entscheidender Bedeutung, die Technologiebranche mit den richtigen Werkzeugen auszustatten", heißt es in der Selbstbeschreibung.

Wie Netzpolitik.org berichtet, tritt Kutchers NGO auf EU-Ebene als Wohltätigkeitsorganisation auf. Bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern sei allerdings wiederholt die eigene Software zur Erkennung von Missbrauchsmaterial beworben worden. Das gehe aus interner Korrespondenz hervor, die die Berichterstatter einsehen konnten. Selbst mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen traf sich der Schauspieler, wie ein Twitter-Posting aus dem Jahr 2020 zeigt. "Ich freue mich, mit Ashton Kutcher zu sprechen", schrieb diese in einem Beitrag. Man habe ein gemeinsames Ziel, nämlich den Schutz von Kindern.

Verschlüsselung

Damals, so der Bericht, habe Thorn auf eine rasche Umsetzung eines Gesetzes gepocht, mit dem Facebook und Co genehmigt wurde, Nachrichten ihrer User nach Missbrauchsmaterial zu durchsuchen. In weiteren Treffen mit Vertreterinnen der Europäischen Union sei außerdem zur Sprache gekommen, dass Thorn an "Themen rund um Verschlüsselung" arbeite, schreiben die Berichterstatter. Auf der eigenen Webseite warnte die Organisation zudem, dass der "Verschlüsselungstrend" die "Errungenschaften der Kindessicherheit" gefährden würde.

In einer Stellungnahme gegenüber Netzpolitik.org bestätigte Thorn zudem, dass die eigene Software auch bei der Durchsetzung der geplanten Chatkontrolle helfen könne. Demnach sei es wichtig, "langfristige Rechtssicherheit für den Schutz von Kindern im Internet durch Entdeckung, Meldung und Löschung von Kindesmissbrauchsmaterial zu schaffen". Deshalb wolle man das eigene Fachwissen auch in Zukunft zur Verfügung stellen. Der Kommissionsentwurf überlässt es betroffenen Unternehmen selbst, wie sie die geplanten Verpflichtungen technisch umsetzen wollen. (red, 13.5.2022)