Eine neue Welle von Unruhen erschüttert seit drei Tagen den Iran, nachdem die Regierung den Grundpreis für mehrere wichtige Nahrungsmittel, darunter Milchprodukte und Speiseöl, erhöht hat. In einem ungewöhnlichen Schritt verlangen die Demonstrierenden dabei den Rücktritt des Regierungschefs Ebrahim Raisi und sogar des Obersten Führers, des Ayatollah Ali Khamenei. Dazu kommen auch die seit Wochen andauernden Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern. Sie haben inzwischen das ganze Land erfasst, auch die Schülerinnen und Schüler zeigten sich mit ihrem Lehrpersonal solidarisch. Mindestens 37 Lehrer wurden im Zuge der Protestaktionen verhaftet.

Um die neuen Preiserhöhungen abzufedern, kündigte Regierungschef Raisi in einer Fernsehansprache an, dass ein Großteil der Bevölkerung ab sofort Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten würde. Gelder werden dabei für die nächsten drei Monate auf die Konten überwiesen. Danach wird der Geldbetrag durch Lebensmittelcoupons ersetzt. Dies wäre eine Situation, wie sie das iranische Volk während des Krieges vor dreißig Jahren erlebt hat. Die Inflation im Iran stieg zuletzt auf offiziell 46 Prozent.

Diskussion in Medien und Parlament

Es scheint, dass die Regierung die Hoffnung aufgegeben hat, sich mit dem Westen über die Atompolitik des Irans zu einigen und die Sanktionen zu beenden. Sogar manche konservative Zeitungen sparen nicht mit Kritik an der Regierung, und in einem Leitartikel in dem konservativen Blatt "Joumhori Islami" wird gar der Rücktritt Ebrahim Raisis gefordert. "Herr Raisi, Sie sind nicht fähig, das Land zu regieren, bitte treten Sie zurück und lassen Sie eine fähige Person an die Macht", schreibt die Publikation.

Die Unzufriedenheit über Wirtschaft und Politik beschränkt sich nicht nur auf Demonstrationen in mehreren Städten, sondern hat inzwischen auch zu Diskussionen im Majlis, dem Parlament in Teheran, geführt , obwohl hier Konservativen die Mehrheit stellen.

Franzosen verhaftet

Wie immer in den letzten Jahren versucht die Regierung sowohl die Forderungen – die der Lehrkräfte und auch jene für Gerechtigkeit und Korruptionsbekämpfung – als vom Ausland dirigiert darzustellen. Um dies zu bekräftigen, wurden vor drei Tagen zwei Franzosen verhaftet, die als Touristen ins Land gekommen waren.

Wie französische Medien berichten, sind beide hochrangige Mitglieder der Gewerkschaft in Frankreich. Ihnen wird vorgeworfen, die Demonstrationen von Lehrerinnen und Lehrern koordinieren zu wollen. Es ist eine Vorgehensweise, die kaum glaubhaft ist und die zu noch mehr Spannungen zwischen dem Westen und dem Iran führt. Aber allem Anschein nach sieht diese Regierung ihre Überlebenschancen im Konflikt mit dem Westen – einer Politik, die vom Großteil der Bevölkerung als illegitim bezeichnet wird und wegen Einschränkungen in den offiziellen Medien hauptsächlich in sozialen Medien sehr kritisiert wird.

Die Zurückhaltung der Zeitungen wird durch ein Rundschreiben an alle Zeitungen veranschaulicht, in dem die Redakteure ermahnt wurden, nicht über Unruhen und Demonstrationen zu schreiben. (Amir Loghmany aus Teheran, 13.5.2022)