Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Freitag beim G7-Außenministertreffen in Deutschland mit der Information überrascht, dass die Blockade der Wiener Atomgespräche mit dem Iran beendet sei: Der Besuch von EU-Koordinator Enrique Mora in Teheran sei "besser verlaufen als erwartet", es gebe "die Perspektive auf ein abschließendes Abkommen".

Nach Ansicht von Experten könnte ein Abschluss des neuen Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), wie das ursprünglich 2015 erreichte Abkommen heißt, schnell gehen. Wie der bisherige Knackpunkt gelöst werden könnte, ist nicht bekannt: Teheran verlangte von den USA die Entfernung der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) von der US-Liste der Terrororganisationen. Erst Präsident Donald Trump hatte sie 2019 auf diese Liste setzen lassen. Von Mora hieß es nur, dass Teheran ihm eine "hinreichend positive Antwort" gegeben habe, um die Fortsetzung der Gespräche, die seit zwei Monaten pausieren, zu ermöglichen.

Fleißige deutsche Polizei

Die Heimreise Moras und zweier weiterer Diplomaten, darunter der EU-Botschafter in Wien Stephan Klement, war allerdings nicht hindernisfrei. Die Diplomaten wurden vorübergehend von der deutschen Polizei am Flughafen Frankfurt festgehalten, "ohne eine einzige Erklärung", wie Mora auf Twitter schrieb.

Es habe "eine Befragung" gegeben, sagte ein deutscher Innenministeriumssprecher, "Hinweise" die Flugroute betreffend hätten sich nicht erhärtet. Mora ortet eine "Verletzung der Wiener Konvention" über diplomatische Beziehungen. (guha, 14.5.2022)