Lustenau – Die Finanzaffäre des Vorarlberger Wirtschaftsbunds schlägt nun auch auf Gemeindeebene durch. Die Oppositionsparteien in Lustenau – FPÖ, Grüne, NEOS, SPÖ und Heimat aller Kulturen (HaK) – verlangen von der ÖVP um Bürgermeister Kurt Fischer "Aufklärung". Die Lustenauer Volkspartei sei vom Wirtschaftsbund von 2015 bis 2020 mit insgesamt rund 67.000 Euro bedient worden. Man habe in Sachen Finanzen nichts zu verstecken, konterte die Volkspartei.

Martin Fitz (FPÖ), Christine Bösch-Vetter (Grüne), Mathias Schwabegger (NEOS), Manuela Lang (SPÖ) und Okurlu (HaK) zeigten sich am Freitag beim gemeinsamen Pressegespräch einig. Sie forderten Fischer bzw. ÖVP-Fraktionschef Daniel Steinhofer zur Stellungnahme auf. Es gebe keine Vorverurteilung, aber keine andere ÖVP-Ortspartei habe Mittel in diesem Umfang erhalten, wurde betont.

Opposition erwartet am Donnerstag Antworten

Fitz formulierte zahlreiche Fragen, darunter etwa "Wurden Vorteile oder Gefälligkeiten in Aussicht gestellt?" Bösch-Vetter wies darauf hin, dass die Summe von 67.000 Euro höher sei als die Wahlkampfkosten aller anderen Parteien zusammen. Die Fraktionsförderung sei ausreichend, "es braucht keine zusätzlichen Gelder". Schwabegger, Lang und Okurlu forderten im Sinne der Transparenz die Offenlegung der Geldströme. Etliche der Fragen seien eingebracht werden, erwartete sich Fitz in der Gemeindevertretungssitzung am nächsten Donnerstag Antworten.

Die ÖVP ihrerseits kritisierte, dass die Oppositionsparteien ausschließlich über die Medien mit ihr kommunizierten. Es gehe ihnen dabei nur darum, "die Lustenauer Volkspartei durch den Kakao zu ziehen", so Steinhofer. Den destruktiven Strategien der Opposition begegne man mit einem Antrag an die Gemeindevertretung, der die im Entwurf bereits vorliegenden Bundes- und Landesbestimmungen zur Wahlwerbung und zu den Rechenschaftsberichten als Vorbild nimmt. "Alle Parteien – und nicht nur die Lustenauer Volkspartei – sollen ihre Finanzen offenlegen", sagte Bürgermeister Fischer. (APA, 13.5.2022)