Pkw-Lenker müssen sich vor der Fahrt vergewissern, ob sie die Maut bezahlt haben.

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Wer mehrmals hintereinander ohne Vignette unterwegs ist, darf von der Behörde auch mehrmals dafür bestraft werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (VwGH 23.3.2022, Ra 2020/06/0156).

Ein Pkw-Lenker war im Mai 2019 an drei Tagen hintereinander ohne Vignette auf der Autobahn unterwegs gewesen. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft verhängte deshalb für jede einzelne der Fahrten eine Geldstrafe.

Ein oder mehrere Delikte?

Der Mann beschwerte sich daraufhin beim Landesverwaltungsgericht und bekam zunächst recht. Aus Sicht des zuständigen Richters lag nämlich ein sogenanntes fortgesetztes Delikt vor. Da die Fahrten in einem engen zeitlichen Zusammenhang stattfanden, habe es sich um ein einziges Delikt gehandelt, das auch nur einmal bestraft werden dürfe.

Der Verwaltungsgerichtshof, an den sich die Bezirkshauptmannschaft schließlich mit einer sogenannten Amtsrevision wandte, sah das in seiner Entscheidung nun anders: Die Mautordnung lege ausdrücklich fest, dass sich Pkw-Lenker vor der Fahrt vergewissern müssen, dass sie die Maut bezahlt haben. Fahrer, die mehrmals ohne Vignette erwischt werden, begehen daher mehrere einzelne Verwaltungsübertretungen, die einzeln bestraft werden dürfen.

Bisher hatte der Verwaltungsgerichtshof diese Frage nur für die "fahrleistungsabhängige Maut" beantwortet, die etwa Lkw-Fahrer bezahlen. Bei Pkws war die Rechtslage bisher umstritten. (japf, 14.5.2022)