Die Protestwelle, die in den vergangenen Wochen den südasiatischen Inselstaat Sri Lanka überrollt hat, lässt mit Sicherheit in vielen Staaten der Welt Sorgenfalten auf den Stirnen der Machthaber entstehen. Der Aufstand ist eine Revolte gegen eine politisch und fachlich unfähige und korrupte Elite, die von den Problemen völlig überfordert ist, die die globale multipolare Krise aus Pandemiefolgen und globaler Lebensmittel- und Energieverknappung entstehen ließ. Massenproteste, Verhaftungen, Schießbefehl, Ausnahmezustand, Ausgangssperren und Beschränkung des Internets und der Pressefreiheit: Was sich seit Mitte März auf der "ehrenwerten Insel" Sri Lanka ereignet, wird sich in den kommenden Monaten und Jahren mit hoher Wahrscheinlichkeit auch an einigen anderen Orten der Erde ähnlich abspielen.

Tote und Verletzte bei Protesten

Im Fall Sri Lankas ist die Krise untrennbar mit der alles beherrschenden Familie Rajapaksa verknüpft. Nachdem die Proteste eskalierten – neun Menschen starben, hunderte wurden verletzt und zahlreiche Häuser niedergebrannt – trat Premier Mahinda Rajapaksa vergangene Woche doch noch zurück. Seine Anhänger waren gemeinsam mit der Polizei gewaltsam gegen die protestierende Bevölkerung vorgegangen. Doch der Rückzug der Regierung wird den Aufstand nicht zum Abebben bringen können. Die Demonstranten verlangen auch die Entfernung von Mahindas Bruder Gotabaya Rajapaksa aus dem Präsidentenamt.

Dem neu ernannten Premier Ranil Wickremesinghe hingegen wird nicht zugetraut, den Staat aus dem Krisensumpf führen zu können. Zu sehr ist dieser selbst Teil des Systems. Dementsprechend wollen sich die Oppositionsparteien nicht in eine Regierung einbinden lassen und forderten am Freitag Neuwahlen. Diese dürften aber schon an der Frage der Finanzierung scheitern.

Mahinda und Gotabaya Rajapaksa führen den Rajapaksa-Clan an.
Foto: AP/Jayawardena

Dauerbrenner Wickremesinghe

Vor fast genau 29 Jahren, am 7. Mai 1993, wurde Wickremesinghe zum ersten Mal Premierminister. Seither hatten – Wickremesinghe mitgezählt – nur sechs verschiedene Personen das Amt der Regierungschefs inne. Man könnte also glauben, dass es sich um eine Phase relativer Stabilität handeln sollte. Tatsächlich kam es in diesen knapp drei Jahrzehnten aber zu 13 Wechseln im Premiersamt. Der 73-jährige Wickremesinghe ist nun nach 1993-1994, 2001-2004, 2015-2018, und 2018-2019 bereits zum fünften Mal Premierminister.

Ranil Wickremesinghe (links) bei seiner Angelobung durch Präsident Gotabaya Rajapaksa am vergangenen Donnerstag.
Foto: EPA

Familiendynastie

Die Rajapaksa-Familie stammt aus eine Dorf im Süden der Insel. Dort besaßen sie Kokosplantagen und Reisfelder. In den Dreißiger Jahren wurden Mitglieder der Familie erstmals in politische Ämter gewählt, sie vertraten als Abgeordnete ihren Bezirk Hambantota. Vier Jahrzehnte lang dominierte die Familie die Politik ihres Heimatbezirks und war bis 1977 durchgehend im Parlament in Colombo vertreten. 1989 zogen mit den Brüdern Mahinda und Chamal wieder zwei Rajapaksas ins Parlament ein. Die nationale Politik befand sich jedoch in all den Jahren in den Händen anderer Familien – bis 2005, als Mahinda Rajapaksa die Präsidentenwahl gewann. Seither läuft in dem Inselstaat fast nichts mehr ohne einen Rajapaksa.

In Weeraketiya im süden Sri Lankas wurde Mahinda Rajapaksa geboren. Das örtliche Museum, in dem die Familiengeschichte der Rajapaksas gefeiert wird, wurde bei den Protesten verwüstet, die Büste von Mahindas Vater Don Alwin Rajapaksa gestürzt.
Foto: Reuters/Pal

Überall Rajapaksas

Gotabaya wurde Verteidigungsminister, ein weiterer Bruder, Basil, Präsidentenberater, Chamal wurde Parlamentschef. Die Rajapaksas und ihre Vettern und Cousins holten sich neben Parlamentssitzen diverse Minister- oder Vizeministerämter (Finanz, Wirtschaft, Justiz, Verteidigung, Wasser, Landwirtschaft, Häfen, Luftfahrt, Straßen, Fischerei, Arbeit, Sport). Zu einem bestimmten Zeitpunkt sollen die Rajapaksas in ihren Ministerien rund 70 Prozent des gesamten Budgets kontrolliert haben. Daneben sicherten sie sich zahlreiche andere wichtige Chefposten in staatlichen Konzernen wie der Fluglinie, dem Telekomunternehmen, dem Flughafenbetreiber, der Hafenbehörde, einem TV-Sender, einem Krankenhaus, und in staatsnahe Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Pharma, Gesundheitswesen, Fischerei.

Korrupter Botschafter

Auch die Botschafterposten in Washington und Moskau gingen zeitweise an die Familie. Präsidentencousin Jaliya Wickramasuriya musste auf Wunsch der US-Regierung den Posten des srilankischen Botschafters in den US und Mexiko wieder räumen, weil gegen ihn wegen Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Betrug ermittelt wurde. Von Geldern für ein neues Botschaftsgebäude zweigte er eine Summe in der Höhe von mehr als 300.000 Euro ab. Anfang April dieses Jahres bekannte er sich nach Angaben der ermittelnden US-Behörde Homeland Security schuldig, ihm drohen fünf Jahre Haft.

Bei den Protesten wurden in Colombo Busse und andere Fahrzeuge angezündet und in einen Teich gestürzt.
Foto: APA/AFP/ISHARA S. KODIKARA

Ausverkauf an China, Kriegsverbrechen gegen Tamilen

In den zehn Jahren unter Präsident Mahinda Rajapaksa schlug Sri Lanka einen an China orientierten Kurs ein. Zahlreiche Infrastrukturprojekte – den gigantischen Tiefseehafen Hambantota im Süden des Landes und Autobahnen – ließ die Regierung durch die Chinesen errichten. Das sollte die Wirtschaft des vom Tsunami 2006 schwer getroffenen Landes ankurbeln. Da der Inselstaat jedoch völlig überschuldet ist, hat nun Peking das Sagen.

Der Präsident und sein brüderlicher Verteidigungsminister beendeten den jahrzehntelangen Bürgerkrieg mit den tamilischen Befreiungstigern (LTTE) im Norden des Landes auf die brutalst mögliche Art und Weise: Der Waffenstillstand wurde 2008 aufgekündigt, Folter, Mord, Erschießung von Gefangenen waren nun die Mittel der Armee, paramilitärische Killerkommandos terrorisierten die Zivilisten. 2009 wurden die LTTE ausgelöscht.

Ein Rajapaksa-Fan zeigt sein Mahinda-Tattoo bei Protesten in Colombo
Foto: APA/AFP/ISHARA S. KODIKARA

Niederlage und Rückkehr

2015 verlor Mahinda, der eine dritte Amtzeit anstrebte, gegen den Herausforderer Maithripala Sirisena. Der neue Präsident setzte vorsichtige Schritte zur Aussöhnung mit den Tamilen, übertrug Teile der präsidentiellen Macht an das Parlament und ließ den von den Rajapaksas veruntreuten Geldern nachspüren. Im Herbst 2018 jedoch löste Sirisena eine Verfassungskrise aus: er feuerte seinen Premier Wickremesinghe, mit dessen Hilfe er die Präsidentenwahl gewonnen hatte, und ernannte Mahinda Rajapaksa zum neuen Regierungschef. Der geschasste Premier akzeptierte den Schritt nicht und verlangte eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Der Präsident löste das Parlament auf und setzte Neuwahlen an, was das Oberste Gericht in Colombo jedoch für illegal erklärte. Sirisena blieb nichts anderes übrig, als Wickremesinghe wiedereinzusetzen.

Terror

Zu Ostern 2019 hoben die islamistischen Terroranschläge auf Christen mit mehr als 250 Toten die Gewalt in dem Land auf eine neue Ebene. Wenige Tage später gab Gotabaya Rajapakse bekannt, bei der Präsidentenwahl antreten zu wollen, zuvor legte er seine US-Staatsbürgerschaft zurück. Er gewann die Wahl knapp und setzte umgehend seinen Bruder Mahinda wieder als Premier ein.

Ein organisierter Mob von Rajapaksa-Anhängern attackierte die Demonstranten und zerstörte die Protestcamps.
Foto: REUTERS/Dinuka Liyanawatte

Misswirtschaft

Ab 2020 führte die Coronapandemie wie in vielen Staaten der Erde zu wirtschaftlichen Verwerfungen. Der wichtige Tourismus brach völlig ein. Dennoch sind die Probleme zum Großteil hausgemacht, die vom Ukrainekrieg ausgelöste weltweite Krise ist nur die Draufgabe: Unter Gotabayas Präsidentschaft wurden die Steuern massiv gekürzt, was das Defizit explodieren ließ. Die Ratingagenturen stuften die Kreditwürdigkeit Sri Lankas herab, weshalb die Regierung so gut wie kein frisches Geld mehr aufnehmen konnte. Für die Staatsausgaben warf die Zentralbank die Notenpresse an und produzierte hunderte Milliarden Rupien. Der IWF warnte deswegen vor einer Implosion der Wirtschaft. Die Auslandsverschuldung stieg 2021 auf 119 Prozent des BIP. Die Inflation kletterte im Februar auf 17,5%, im April gab die Regierung bekannt, dass die Begleichung der Auslandschulden im Verzug sei.

Katastrophe Ökolandwirtschaft

Den Agrarsektor demolierte Gotabaya Rajapaksa dadurch, dass er auf den Rat der Umweltaktivistin Vandana Shiva hin eine ausschließliche Beschränkung auf ökologischen Landbau und das Verbot chemischer Düngemittel verfügte. Dadurch brachen die Produktionsmengen von Tee und Reis ein, die Kosten beim Teeanbau verzehnfachten sich dafür. Der Tee fehlt im Export, beim Reis kann sich Sri Lanka nun nicht mehr selbst versorgen und ist auf Importe angewiesen. Im vergangenen November gab die Regierung nach Protesten den Plan auf, die erste Ökolandwirtschaftsnation der Welt zu werden. Der Import von Stickstoffdüngern blieb jedoch weiterhin verboten. (Michael Vosatka, 15.5.2022)