Der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin gaben die Entscheidung am Sonntag in Helsinki bekannt.

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Helsinki – Finnland will Mitglied der Nato werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt aber als sicher. Niinistö sprach am Sonntag mehrfach von einem "historischen Tag" für das nordische Land. "Ein neues Zeitalter beginnt", so der Präsident. Auch in Schweden verkündete die regierende Sozialdemokratische Arbeiterpartei am Sonntag, dem Militärbündnis beitreten zu wollen.

Finnland war seit Jahrzehnten bündnisfrei und teilt sich mit Russland eine rund 1300 Kilometer lange Grenze. Lange galt ein Beitritt in die Militärallianz als undenkbar – schließlich wollten es sich die Finnen nicht mit dem großen Nachbarn im Osten verscherzen. Doch der Angriffskrieg Moskaus auf die Ukraine hat bei den Politikern und in der Bevölkerung zu einem Umdenken geführt.

Der Entscheidung gingen eine intensive gesellschaftliche Debatte und umfassende politische Beratungen voraus. Sowohl Niinistö als auch Marin hatten zuletzt für den Beitritt in die Militärallianz geworben. Erst am Samstag hatte sich auch Marins sozialdemokratische Regierungspartei SDP für den Schritt ausgesprochen. Damit gilt eine Mehrheit im Parlament für einen Nato-Beitritt als sicher. Auch die Bevölkerung befürwortet den Schritt laut jüngsten Meinungsumfragen inzwischen mehrheitlich.

DER STANDARD

Entscheidung in Schweden steht kurz bevor

In Schweden haben sich die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag für einen Beitritt des Landes zur Nato ausgesprochen. Damit ebnen sie den Weg für ein Aufnahmegesuch, mit dem das skandinavische Land sich von seiner jahrzehntelangen Neutralität verabschieden würde. Die Entscheidung der Sozialdemokraten dürfte zu einer großen Mehrheit im schwedischen Parlament stehen. Weite Teile der Opposition haben bereits ihre Zustimmung zu einem Nato-Aufnahmeantrag signalisiert.

Nur die schwedische Linkspartei und die Grünen stehen dem Beitritt kritisch gegenüber. Ein von der Linkspartei gefordertes Referendum über den Beitritt hatte Premierministerin Magdalena Andersson Ende April abgelehnt. Die Minderheitsregierung von Andersson dürfte nun in Kürze das offizielle Beitrittsgesuch einreichen.

. Präsident Wladimir Putin bezeichnete den geplanten Nato-Beitritt Finnlands in einem Telefonat mit Niinistö am Samstag als Fehler. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin nach Kremlangaben bei dem Gespräch. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen.

Kritik von Nato-Staat Türkei

Finnland und Schweden sind heute bereits enge Partner der Nato, aber keine offiziellen Mitglieder. Blockiert werden könnte ihre Aufnahme in die Militärallianz theoretisch noch durch das Veto eines Mitgliedstaats, die einstimmig über Aufnahmen entscheiden müssen. Kritisch hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geäußert, der Finnland und Schweden vorwarf, der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sicheren Unterschlupf zu bieten. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu teilte am Sonntag mit, Istanbul sei nicht gegen eine Nato-Erweiterung, sondern gegen Länder, die den Terrorismus unterstützen. Schweden und Finnland müssten die Unterstützung des Terrorismus einstellen, Sicherheitsgarantien geben und die Exportverbote für die Türkei aufheben.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich optimistisch, dass die türkischen Bedenken hinsichtlich eines Nato-Beitritts Schwedens und Finnlands rasch ausgeräumt werden können. Die Türkei habe klargemacht, dass es nicht ihre Absicht sei, einen Beitritt Finnlands und Schwedens zu dem Bündnis zu "blockieren", sagte Stoltenberg am Sonntag zum Abschluss informeller Beratungen der Nato-Außenminister in Berlin.

Die Nato-Staaten haben Finnland und Schweden eine rasche Aufnahme in die Nato in Aussicht gestellt. Deutschland würde einen Beitritt der beiden Länder "sehr schnell" ratifizieren, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntag bei informellen Beratungen mit ihren Nato-Kolleginnen und -Kollegen in Berlin. (APA, Reuters, red, 15.5.2022)