Mit der Finanzierung des einst dem Land gehörenden Schlosshotels Velden beschäftigt sich die Strafjustiz nach 18 Jahren immer noch.
Elf Jahre lang hat die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen den Ex-Chef der früheren Kärntner Landesbank Hypo Alpe Adria, Wolfgang Kulterer, in der Causa Schlosshotel Velden ermittelt. 2019 brachte sie gegen ihn und fünf weiter Beschuldigte eine Anklage wegen Untreue ein: Die Finanzierung des Kärntner Paradetourismusprojekts durch die Bank sei von Beginn an unvertretbar gewesen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Das Oberlandesgericht Graz hat die Anklage aber gekippt: Es fehle ein Gutachten zu bestimmten Investitionsfragen.
Jetzt, kaum 18 Jahre nach den ersten Finanzierungsbeschlüssen, liegt die Expertise von Wirtschaftsprüfer Karl Hengstberger vor. Er musste für einen Gutachter einspringen, der wie berichtet zwei Jahre lang nicht geliefert und trotzdem 423.000 Euro bezahlt bekommen hatte. Hengstberger sollte klären, ob die Finanzierungsrechnungen, auf deren Basis Zuschüsse und Kredite (rund 34 Millionen Euro plus Avalrahmen von rund 50 Millionen Euro) flossen, Hand und Fuß hatten, um es flapsig auszudrücken.
"Vollständig und nachvollziehbar"
Das Ergebnis: Die Finanzierungsrechnungen, die ein beschuldigter Ex-Manager erstellt hatte, seien ex ante betrachtet "vollständig, plausibel und nachvollziehbar". Und: In allen Projektunterlagen seien zudem "deutliche Hinweise auf die geringe Rentabilität des Projekts und die ihm innewohnenden Risiken enthalten" gewesen.
Die Plandaten hätten gezeigt, dass das Gesamtprojekt (...) "eine ausreichend hohe Schuldentilgungskraft ausweist", die Zuschüsse und Kredite also zurückgezahlt werden könnten. Und, so stellte der Gutachter fest, ein von der Anklage umfasster Kredit von 5,8 Millionen Euro habe gar nichts mit dem Hotelprojekt zu tun gehabt.
Risiko war bekannt
Die Gremien, die mit dem Geldregen zu tun hatten, wussten demnach ums Risiko, das das Projekt Schlosshotel barg. Selbiges war dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) ein großes Anliegen. Das Land hatte das Schloss am Wörthersee 2003 von Schauspieler Gunther Sachs gekauft, nun sollte es zu einem Luxushotel mit Eigentum-Apartments ausgebaut werden. Dem Kärntner Tourismus solle durch das Hypo-Engagement eine "Jahrhundertchance" geboten werden, hieß es damals seitens der Bank. So richtig aufgegangen ist der Plan nicht, 2011 hat das Land das Hotel um 46,5 Millionen Euro an eine Stiftung von Billa-Gründer Karl Wlaschek verkauft.
Kulterers Anwältin, Ulrike Pöchinger, hat nun einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens gestellt. Das Gutachten belege, dass die Voraussetzungen für Untreue nicht vorlägen und die "inkriminierten Finanzierungen nicht wirtschaftlich unvertretbar" gewesen seien. Trotz jahrelanger Ermittlungen und der Vernehmung von 36 Zeugen und der Beschuldigten habe sich kein Hinweis darauf ergeben, dass sich Kulterer bei seinen Entscheidungen "von anderen als den Interessen (...) der Bank leiten ließ", heißt es im Einstellungsantrag. Die Anwältin moniert zudem die Verfahrensdauer, die durch ein einen früheren Gutachtensauftrag verkürzt hätte werden können. (Renate Graber, 16.5.2022)