Oberwart/Felsőőr – Im September 2018 wurde Hans Peter Doskozil erstmals zum burgenländischen SPÖ-Chef gewählt. Und zwar in jener Messehalle im südburgenländischen Oberwart, in der er am Samstag mit 97,8 Prozent der 310 Delegierten wiedergewählt wurde.

Damals war Christian Kern noch Bundeschef. Mit dem Rücktritt wartete er bis in den November. Der ambitionierte Genosse Doskozil sollte im Burgenland festgezurrt werden und der von Kern ins Auge gefassten Nachfolgerin, Pamela Rendi-Wagner, nicht in die Quere kommen. Festgenagelt wurde er. In die Quere kommt er dennoch. Dauernd.

Jetzt berät Kern den burgenländischen Landeshauptmann. Am Samstag in Oberwart sagte er: "Das Burgenland hat einen Plan. Und den Willen, ihn durchzuziehen." Wecke ihn, Kern, jemand "um vier in der Früh", könne er die pannonischen Programmpunkte aufzählen.

Gewerkschaft als Bremserin

Doskozil – der mit solcher Klarheit die Bundespartei zuweilen nervt – gab Kern in seiner einstündigen Rede weitere Merkwürdigkeiten preis. Nach dem bereits geltenden Mindestlohn im Landesdienst und der Anstellung pflegender Angehöriger werde nun angepackt: eine Energiespeichermöglichkeit auf organischer Basis errichten; Wasserstoff solle elf Prozent des Erdgases substituieren. "Bis 2030 werden wir energieautark sein."

Viel Geld wird in die Hand genommen im Bildungsbereich: kostenlose Nachhilfe, kostenlose Musikinstrumente, kostenlose Ski. Wenig Geld dagegen für die Parteien. Private Spenden werden verboten, die Wahlkampfausgaben beschränkt, Plakatieren wird untersagt.

Pamela Rendi-Wagner applaudierte, freute sich "wirklich, wirklich", in Oberwart zu sein. Doskozil bat seine Chefin um "harte Debatten" entlang solcher und ähnlicher Programmpunkte, wie etwa beim Megathema Pflege, bei dem das Burgenland schon ins Umsetzungsfinale geht. "Wir müssen so reden, dass es auch wehtut." Also identifizierte er gleich einmal die Gewerkschaft als Mindestlohn-Bremserin. (wei, 15.5.2022)