Mogadischu – Somalias Ex-Präsident Hassan Sheik Mohamud ist am Sonntag erneut zum Staatschef des ostafrikanischen Landes gewählt worden. Mohamud setzte sich bei der Wahl um das höchste Staatsamt gegen 35 Kandidaten durch, darunter auch gegen Amtsinhaber Abdullah Farmajo. Dieser hatte Mohamud 2017 an der Macht abgelöst. Farmajos Amtszeit war im Februar 2021 abgelaufen, doch nach dem Scheitern politischer Gespräche über Wahlmodalitäten hatte er seine Amtszeit trotz heftiger Kritik verlängert.

Seitdem kam es immer wieder zu Spannungen und Konflikten zwischen zahlreichen Interessengruppen. Angesichts wiederholter Anschläge wurde die Zahl der Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Mogadischu in den Tagen vor der Wahl erhöht. Das Land am Horn von Afrika wurde in den vergangenen Jahren immer wieder von Gewalt und Anschlägen der islamistischen Terrormiliz Al-Shabaab erschüttert.

USA entsenden Soldaten

Wegen der wachsenden Bedrohung stationieren die USA wieder Soldaten in Somalia. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte am Montag in einer Telefonkonferenz mit Journalisten, damit werde der Ende 2020 von Präsident Joe Bidens Amtsvorgänger Donald Trump angeordnete Abzug aus dem ostafrikanischen Land rückgängig gemacht. Seitdem habe Al-Shabaab an Stärke zugelegt.

US-Spezialkräfte seien nach dem Abzug zwar immer wieder in rotierenden Einsätzen im Land gewesen. Nun werde es aber wieder eine ständige Stationierung geben. Die Zahl der Soldaten werde bei weniger als 500 und damit unter dem Niveau vor dem Abzug liegen.

Explosionen zu Beginn der Abstimmungen

Zurück zur Präsidentenwahl: Somalias Staatschef wird nicht vom Volk bestimmt, sondern nach einem komplexen indirekten System gewählt: Vertreter der Bundesstaaten und Clans wählen die Parlamentsabgeordneten, die wiederum den Präsidenten bestimmen. Zunächst hatten 35 Kandidaten zur Wahl gestanden, darunter mit Ex-Außenministerin Fawzia Yusuf Adan nur eine Frau. Vier weitere Anwärter hatten ihre Kandidatur bereits am Samstag zurückgezogen.

Der Präsident wurde in der indirekten Wahl von den 275 Abgeordneten des Parlaments und 54 Vertretern des Senats gewählt. Die Abstimmung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in einem Hangar im Flughafen der Hauptstadt Mogadischu statt. Zu Beginn der Abstimmung waren in der Nähe des Flughafens Explosionen zu hören gewesen. Opfer wurden keine gemeldet, die Vorfälle führten aber die fragile Sicherheitslage in Somalia vor Augen.

Am Samstag war in Mogadischu für die Zeit der Wahl eine Ausgangssperre verhängt worden. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus offiziellen Quellen erfuhr, wurden die Flüge nach Mogadischu ebenfalls eingestellt. Soldaten der Afrikanischen Union sicherten die Wahl ab. Große Teile Somalias werden von der mit dem Extremistennetzwerk Al-Kaida verbündeten Al-Shabaab-Miliz kontrolliert.

Verlängerte Amtszeit destabilisierte das Land

Bei zwei Selbstmordattentaten im Zentrum des Landes waren im März 48 Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Politiker. Vergangene Woche starben bei einem Angriff auf einen Stützpunkt der Afrikanischen Union zehn burundische Friedenssoldaten.

Seit Anfang 2021 steckt Somalia in einer politischen Krise, als die Amtszeit Farmajos endete, jedoch kein Nachfolger gewählt wurde. Das Parlament verlängerte damals Farmajos Amtszeit – eine Entscheidung, die blutige Straßenkämpfe in Mogadischu entfachte und das Land weiter destabilisierte.

"Wir sind es leid, mit der Unsicherheit zu leben", sagte Muktar Ali, ein Bewohner von Mogadischu, AFP am Sonntag. "Ich hoffe, dass ein Präsident gewählt wird und heute dieser Unsinn zu Ende geht."

Ohne Regierung keine Hilfspakete

Auf den neuen Staatschef warten enorme Herausforderungen: Er muss nicht nur den islamistischen Aufstand bekämpfen, sondern auch die Folgen einer verheerenden Dürre. Die Präsidentenwahl ist außerdem für die wirtschaftliche Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung.

71 Prozent der Bevölkerung müssen mit weniger als 1,90 US-Dollar (1,80 Euro) pro Tag auskommen. Ein Hilfspaket des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 400 Millionen Dollar läuft am Dienstag automatisch aus, wenn bis dahin keine neue Regierung im Amt ist. (APA, red, 16.5.2022)

Update um 23:14 Uhr: USA stationieren Soldaten in Somalia