Innsbruck – Im Vorfeld der Landtagssitzung, bei der eine Novelle zum Tiroler Kinderbetreuungsgesetz beschlossen werden soll, hat Tirols Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser auf Verbesserungen bei der Elementarpädagogik gedrängt. Er forderte in einem Bericht der "Tiroler Tageszeitung" am Montag den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr und leistbare Plätze. Bei der Sitzung steht neben der Novelle der schwarz-grünen Landesregierung auch ein SPÖ-Antrag zum Rechtsanspruch auf der Agenda.

Im Gegensatz zu seiner Parteikollegin Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP) befand Walser, dass der Rechtsanspruch "natürlich" etwas bringe. Palfrader hatte bei der Präsentation der Novelle, in deren Rahmen zusätzliche 18,3 Millionen Euro für die Elementarbildung in die Hand genommen werden, auf den bereits bestehenden "Versorgungsauftrag" verwiesen.

Deckelung der Kosten

Für Walser sei der Rechtsanspruch aber "der heutigen Zeit angepasst". "Das könnte und sollte man jetzt beschließen", sagte er. Die Landtagssitzung findet diese Woche statt. Allerdings räumte er ein, dass es für die Gemeinden vermutlich "Übergangslösungen" benötige. Denn binnen eines Jahres können diese wohl nicht "ausreichend Plätze anbieten", sagte Walser, der selbst Bürgermeister ist. Das zusätzliche Geld, das nun beschlossen werden soll, werde wohl nur "den Betrieb der Kinderbetreuung" sichern – und nicht den Ausbau.

Der Wirtschaftskammerpräsident kritisierte zudem, dass derzeit Betreuungsplätze oft nicht vorhanden oder sehr teuer seien, vor allem dann, wenn einer Teilzeitbeschäftigung nachgegangen werde. "Mehr als die Hälfte des Einkommens muss dann in die Kinderbetreuung gesteckt werden. Das ergibt keinen Sinn", hielt er fest. Die Politik müsse sich daher überlegen, "ob man die Kosten nicht deckeln sollte", sagte Walser. (APA, 16.5.2022)