Ein riesiger Teil des Datenverkehrs entsteht durch die Nutzung beliebter Internetplattformen von Konzernen wie Google, Meta und Netflix. EU-Digitalkommissarin Margrethe Vestager kündigte Anfang Mai deshalb an, dass diese möglicherweise einen Teil der Kosten für europäische Telekomnetze übernehmen sollen. Anstatt nur von den bestehenden Systemen zu profitieren, sollten sie "dazu beitragen, diesen Datenverkehr zu ermöglichen".

Dieser Position haben sich nun auch die EU-Mitgliedsstaaten angeschlossen, berichtet Heise. Die oben genannten Konzerne sollen demnach beim Ausbau der Telekominfrastruktur helfen, da sie maßgeblich von der "digitalen Transformation" der Europäischen Union profitieren. Es sei ihre "soziale Verantwortung", einen angemessenen Beitrag zu den dabei entstehenden Kosten zu tragen.

Telekom-Lobby

Diesem Vorstoß ging eine Studie der Telekom-Lobbygruppe ETNO voraus, in der behauptet wird, dass mehr als 56 Prozent des globalen Datenverkehrs im letzten Jahr auf Meta (Facebook), Alphabet (Google) und Netflix entfielen. Weiters wird ausgeführt, dass die EU-Wirtschaft einen Schub von 72 Milliarden Euro erhalten könne, wenn Big Tech jährlich 20 Milliarden Euro zu den Netzkosten beitragen würde.

Datenschützer Thomas Lohninger bezeichnete Vestagers Vorschlag gegenüber Netzpolitik.org Anfang Mai bereits als "Kniefall vor der Telekomindustrie". Einerseits müssten Kundinnen und Kunden für ihren Internetanschluss bezahlen, andererseits die Plattformbetreiber, um diese zu erreichen, schreiben die Berichterstatter. Im Falle einer Umsetzung hätten Telekom-Unternehmen also die Möglichkeit, doppelt abzukassieren.

Heimische Unterstützung

Auch die heimische Branche unterstützt eine entsprechende Abgabe. Im Rahmen des IKT-Konvents am Montag sagten Vertreter, dass ihnen das Nutzungsverhalten ein Dorn im Auge sei. 80 Prozent der Netzkapazitäten würden für Streaming und Cloudservices verwendet, die Anbieter Netflix, Amazon Prime und Co aber kostenlos nutzen. Als Interessenvertretung "Internetoffensive Österreich" fordern sie deshalb eine "Gigabit-Abgabe". (red, 16.5.2022)