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Vielen Dank für die Blumen: SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty hat die Unterstützung von Kanzler Olaf Scholz wenig geholfen. Nun wird die Niederlage in NRW umgekehrt auch für den Regierungschef zur Hypothek.
Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen ein historisch schlechtes Wahlergebnis erzielt, weil der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine nicht entschieden genug schwere Waffen liefert. Eine solche Erklärung für das miserable Abschneiden der Genossinnen und Genossen wäre natürlich zu kurz gegriffen. Aber ein Körnchen Wahrheit steckt schon drin.
So sehr hatte die SPD gehofft, ihre Herzkammer an Rhein und Ruhr von der CDU zurückholen zu können. Doch es gab keinen glanzvollen Wahlsieg, bloß den zweiten Platz.
Rot: Stehen, Grün: Gehen
Das ist hart für SPD-Landeschef Thomas Kutschaty, aber auch für Scholz in Berlin. Er hat sich stark eingebracht in den Wahlkampf, natürlich wurde auch über seine Arbeit als Bundeskanzler abgestimmt. Die von ihm favorisierte Impfpflicht hat Scholz nicht durchsetzen können, seine militärische Unterstützung für die Ukraine war vielen zu zögerlich, die Erklärung zu seiner Politik ebenso. SPD-Chef Lars Klingbeil räumte am Tag nach der Wahl selbst ein, dass die SPD es nicht geschafft hat, die beschlossenen Entlastungen als Ausgleich für die hohen Energiepreise zu vermitteln.
Ähnlich trist ist die Stimmung bei der FDP. Nach Arbeitsbeginn der Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Herbst in Berlin haben die Liberalen schwere Niederlagen bei gleich drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen) einstecken müssen. Die Gründe sind auch im Bund zu suchen. Dort sind die FDP-Mitglieder im Kabinett blass geblieben. Mit den Themen Justiz und Verkehr ist derzeit nicht so viel Staat zu machen. Im Rampenlicht steht nur einer: Finanzminister Christian Lindner. Und der muss – entgegen der liberalen Grundhaltung – derzeit sehr viele Milliarden an Schulden machen.
Die Grünen lachen
Zuerst waren Scholz und Lindner in Nordrhein-Westfalen kein Bonus für die Wahlkämpfer im Bundesland, nun wird das Ergebnis dort zur Last für sie. NRW ist das größte deutsche Bundesland. Über Niederlagen dort kann man nicht einfach hinweggehen.
Die lachenden Dritten hingegen sind die Grünen. Sie stehen in Land und Bund gut da. Mit den Ministern Annalena Baerbock (Außen) und Robert Habeck (Klimaschutz, Wirtschaft) haben sie zwei beliebte Schwergewichte in der Regierung sitzen. Das ist schön für die Grünen. In der Ampel jedoch könnte es zu einer Unwucht kommen, die das Regieren in Berlin nicht erleichtert. (Birgit Baumann, 16.5.2022)