Das Mitgliedermagazin des Wirtschaftsbunds, "Vorarlberger Wirtschaft", brachte Millionen für die ÖVP-Teilorganisation. Künftig wird es nicht mehr erscheinen.

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Dass der am 1. April zurückgetretene Wirtschaftsbund-Geschäftsführer Jürgen Kessler nach wie vor beim Wirtschaftsbund beschäftigt ist – er war dienstfreigestellt bei vollen Bezügen – sorgte für breite Kritik. Nun reagiert der Vorarlberger Wirtschaftsbund: Das Dienstverhältnis werde doch schon früher, nämlich mit Ende Juni, beendet, bestätigt Karlheinz Rüdisser, der den Wirtschaftsbund derzeit interimistisch leitet, dem STANDARD. Es handle sich um eine einvernehmliche Lösung.

Auch Entlassung wurde geprüft

Vertraglich wäre eine Kündigung erst mit Juli möglich gewesen, dann hätte noch eine sechsmonatige Kündigungsfrist gegolten. Kessler wäre so also bis zum Jahresende weiterbezahlt worden. Hinter den Kulissen wurde allerdings schon länger mit Kessler über eine andere Lösung verhandelt, wie Rüdisser vor ein paar Wochen bereits sagte. Auch ob es Gründe für eine Entlassung gibt, dürfte dem Vernehmen nach geprüft worden sein.

Fast zehn Jahre beim Wirtschaftsbund

Jürgen Kessler kam 2013 zum Wirtschaftsbund und übernahm 2018 als Geschäftsführer. Während seiner Amtszeit gingen die Inseratenerlöse beim Mitgliedermagazin der ÖVP-Teilorganisation rasant nach oben. 2019 wurde eine Rekordsumme von 1,2 Millionen Euro damit eingenommen. Unter Kesslers Vorgänger, Walter Natter, betrug der jährliche Erlös jeweils etwa 300.000 Euro.

Darlehen muss nun zurückgezahlt werden

Kessler und Natter fielen außerdem mit fragwürdiger Selbstbedienung auf: Im Namen Nattes gab es eine Zahlung in der Höhe von 24.000 Euro an eine Lebensversicherung, außerdem dürfte er das Dienstauto in die Pension mitgenommen haben, ohne dafür zu bezahlen. Jürgen Kessler erhielt vom Wirtschaftsbund ein Darlehen in der Höhe von 250.000 Euro, bezüglich Zinsen oder Sicherheiten war in der Vereinbarung zwischen Dienstgeber und Kessler nichts festgeschrieben.

Keine Abfertigung

Auf Grund der Auflösung des Dienstverhältnisses wird der verbleibende Restbetrag des Darlehens nun binnen der kommenden drei Monate fällig, wie in der Vereinbarung festgehalten ist und auch Rüdisser bestätigt. Vermutlich werde Kessler, der sehr kooperativ sei, das Geld aber schon früher überweisen, sagt Rüdisser den "Vorarlberger Nachrichten". Eine Abfertigung werde es nicht geben, stellte der ehemalige Wirtschaftslandesrat, der Anfang Juni im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss zu der Causa aussagen soll, klar. (Lara Hagen, 16.5.2022)