Angesichts extremer Preisanstiege sind die Spanier schon auf die Straße gegangen. Nun gibt es einen Strompreisdeckel.

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Spanien und Portugal mit ihren sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez (PSOE) und António Costa (PS) ist in wochenlangen harten Verhandlungen mit der EU und ihren Partnerstaaten Ende April ein regelrechter Coup geglückt. Um den exorbitanten Energiekosten entgegenzuwirken, werden Madrid – wie am Freitag von der Regierung beschlossen –, und Lissabon den Strompreis über einen Maximalpreis für Erdgas auf ad hoc 40 Euro pro Megawattstunde (MWh) und dann 50 Euro vorerst auf zwölf Monate befristet deckeln dürfen.

Den Strompreis bestimmt stets die teuerste Energieform, und die ist derzeit Erdgas. Man traf sich in der Mitte, denn Portugal und Spanien forderten von der EU ein Limit von nur 30 Euro. Der Erdgaspreis in Spanien markierte Spitzen über 100 Euro und hat sich zuletzt bei rund 90 Euro pro MWh eingependelt. Die zwei Staaten konnten die EU-Kommission überzeugen, dass man westlich der Pyrenäen "energietechnisch eine Insel" sei. Denn die Exportkapazitäten Richtung Frankreich und somit Resteuropa sind äußerst limitiert, so das Hauptargument.

Preis fast verfünffacht

Mit dem Schritt der Entkoppelung vom EU-Gas-Binnenmarkt sollen die Portemonnaies der Haushalte entlastet und die Auswirkungen drohender Lieferengpässe gemildert werden. Am spanisch-portugiesischen Strommarkt kostete die MWh am Montag fast 200 Euro, gemäß der Daten der Regulierungsbehörde Operador del Mercado Ibérico de Energía (OMIE). Damit hat sich der Preis binnen Jahresfrist (43,16 Euro) fast verfünffacht.

Für rund 40 Prozent der spanischen Stromkunden, immerhin elf Millionen Haushalte, gilt der sogenannte regulierte Tarif, der an ebenjenem Tagespreis fixiert ist. Er soll, wie von der EU-Kommission gefordert, im Gegenzug für den gewährten Gaspreisdeckel abgeschafft werden.

Die "iberische Ausnahmelösung" werde prompt Wirkung zeitigen, ist der Makroökonom und Wirtschaftsprofessor Santiago Carbó von der Universität Granada im Gespräch mit dem STANDARD überzeugt: "Und sie ist eine, die auch für andere EU-Staaten oder gar die Union übergreifend Sinn machen würde." Er geht davon aus, dass man in der EU dem Beispiel Madrids und Lissabon folgen werde. Wobei ein solcher Deckel für jeden Staat separat durchdacht und ausverhandelt werden müsse.

Wäschewaschen in der Nacht

Nicht erst seit dem Ukraine-Krieg haben Spanien und Portugal mit exorbitant hohen Stromkosten zu kämpfen. "Spaniens Problem mit den Strompreisen war ein permanentes", sagt Carbó. Punktuell in den vergangenen Jahren und mehr als exponentiell steigend im zweiten Vorjahreshalbjahr erreichten die Spitzenpreise am Großmarkt mehrmals über 500 Euro pro MWh. Viele Spanier haben daher seit Monaten stets eins im Blick: wann im Tagesverlauf die Strompreise den Höchststand markieren, um energieintensive Haushaltstätigkeiten wie das Wäschewaschen dann auf die Nachtstunden oder Wochenenden zu verlegen, an denen das Preisniveau niedriger ist.

Für Niedrigverdiener sind die Stromkosten 2021 nahezu untragbar geworden. Die linke Zentralregierung in Madrid aus dem sozialdemokratischen PSOE und der Linkspartei "Unidas Podemos" ("Gemeinsam können wir") hat das Gros der steuerlichen Abgaben auf Strom drastisch gesenkt oder einzelne Abgaben komplett ausgesetzt. Sozialhilfen wie die staatlich gestützte Begleichung eines Großteils der Stromrechnung wurden ausgeweitet. Um das Maßnahmenpaket zu kippen, drohten spanische Energiekonzerne, die jährlich Milliarden-Euro-Gewinne verbuchten, im September damit, ihre Atommeiler herunterzufahren.

Hauptlieferant Algerien

Spanien, das am Atomausstieg festhält, ist in seinem Energiemix bei weitem nicht derart von Erdgas (und Erdöl) aus Russland abhängig wie Österreich oder Deutschland. Hauptlieferant für Spanien und Portugal ist Algerien, das fast die Hälfte des Bedarfs deckt. "Andere EU-Staaten haben ihr Gas aus Russland lange Zeit deutlich billiger im Einkauf erhalten", sagt Ökonom Carbó: "Jetzt schnellen Strompreise überall heftig in die Höhe. Der Gaspreisdeckel wird, sofern als temporäre Maßnahme genutzt, rasch dazu dienen, Haushalte finanziell von dieser Bürde spürbar zu entlasten." (Jan Marot aus Grenada, 17.5.2022)