Die regierenden Sozialdemokraten von Magdalena Andersson (links) haben ihren langjährigen Widerstand gegen einen Nato-Beitritt aufgegeben. Schweden und Finnland wollen ihren Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam stellen.

"Obwohl die militärische Bündnisfreiheit uns 200 Jahre lang gut gedient hat, wird sie Schweden in Zukunft nicht nützen." Mit diesen Worten hat die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Montag die Parlamentsdebatte über den von ihrer Partei angestrebten Nato-Beitritt eröffnet. "Wir brauchen formale Sicherheitsgarantien, die eine Mitgliedschaft mit sich bringt", so die Chefin der regierenden Sozialdemokraten, die sich noch im März gegen einen Nato-Beitritt ausgesprochen hat.

Die meisten Parteien pflichteten Andersson bei, aber sie stieß nicht nur auf Zustimmung. Mit der oppositionellen Linken-Chefin Nooshi Dadgostar meldete sich eine prominente Nato-Gegnerin zu Wort: Die Entscheidung werde über die Köpfe der Wähler hinweg gefällt. Auch die Grünen sprachen sich weiterhin gegen einen Beitritt aus.

Abgestimmt wurde allerdings nicht: Mit dem zuvor verkündeten Pro-Nato-Schwenk der Sozialdemokraten galt die erforderliche Dreiviertelmehrheit schon vor der Debatte als sicher, und das trotz Kritik in den eigenen Reihen, etwa bei den Jungsozialisten, die Garantien für ein atomwaffenfreies Schweden forderten. Noch am Nachmittag folgte die offizielle Verkündung: Der Antrag zur Aufnahme in das Bündnis wird erfolgen, sagte Andersson, die gemeinsam mit dem Oppositionsführer Ulf Kristersson auftrat, um – wie sie angab – Einigkeit zu demonstrieren.

Antrag soll demnächst bei Nato einlangen

Bis zu einer Vollmitgliedschaft solle es nicht länger als ein Jahr dauern, meinte Andersson und und sprach von einer "neuen Ära". Geplant sei, den Antrag in den kommenden Tagen gemeinsam mit Finnland einzureichen. Auch in Helsinki wurde am Montag im Parlament debattiert. Ministerpräsidentin Sanna Marin sprach in der Debatte von einem "grundlegend veränderten Sicherheitsumfeld" für Finnland. "Das einzige Land, das die europäische Sicherheit bedroht und jetzt offen einen Angriffskrieg führt, ist Russland."

Ein Votum soll bald folgen, auch wenn es formell nicht erforderlich ist. Dort haben sich neben der Staatsspitze bereits 85 Prozent der Abgeordneten für einen Beitritt ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung ist eine große Mehrheit dafür: rund 76 Prozent – dreimal mehr als vor dem Ukraine-Krieg. In Schweden sind die Zustimmungswerte etwas geringer: Insbesondere die Jungen sind skeptisch.

Im Gegensatz zur Mehrheit im Parlamentsgebäude sind diese Schülerinnen vor dem Stockholmer Reichstag gegen einen Nato-Beitritt.
Foto: AP/Janerik Henriksson

Die schwedische Parteiführung der Sozialdemokraten versucht indes, Kritiker zu beschwichtigen. Schweden werde nach erfolgter Mitgliedschaft wie Norwegen und Dänemark erklären, dass es keine Atomwaffen oder dauerhafte Stützpunkte im Land wolle. In Norwegen wurden entsprechende Vorbehalte inzwischen aber aufgeweicht.

Reise in die Türkei

Schweden kündigte zudem einen diplomatischen Dialog mit der Türkei an. Ankara hatte die Freundlichkeit gegenüber der kurdischen Arbeiterpartei PKK als Grund für eine Ablehnung Finnlands und Schwedens in der Nato genannt. Wie das schwedische Außenministerium am Montagnachmittag mitteilte, soll "bald" eine Reise von Spitzendiplomaten beider Länder nach Ankara stattfinden, um die türkischen Vorbehalte gegen den Nato-Beitritt auszuräumen.

Die größten Einwände erfolgten naturgemäß vonseiten Russlands: Moskau hat bereits Gegenmaßnahmen angedroht. Staatschef Wladimir Putin sagte am Montag, dass er zwar kein Problem mit den zwei Staaten habe. "Aber die Expansion von Militärinfrastruktur auf diesen Territorien würde sicher eine Antwort provozieren."

Indes hat sich die Frontlinie im ostukrainischen Donbass zugunsten von Russland verschoben. In den umkämpften Gebieten Donezk und Luhansk kamen nach Behördenangaben mindestens 19 Zivilisten ums Leben. Allerdings haben ukrainische Streitkräfte nach eigenen Angaben in einem symbolischen Schritt russische Truppen im Nordosten zurückgedrängt und die Grenze zu Russland erreicht.

Busse mit Soldaten verließen Asowstal-Stahlwerk

Unterdessen haben mehr als 260 ukrainische Militärangehörige am Montag das von russischen Soldaten belagerte Asowstal-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Das berichten Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters aus der ostukrainischen Hafenstadt. Die Umstände der Evakuierung waren zunächst unklar. Von ukrainischer Seite hieß es, die verletzten Verteidiger seien gegen russische Kriegsgefangene getauscht worden. Moskau hatte Evakuierungen von Kämpfern wochenlang abgelehnt.

53 Schwerverletzte seien am Montag zur Behandlung nach Nowoasowsk und 211 weitere Soldaten nach Oleniwka gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Abend. Beide Orte liegen in Gebieten unter Kontrolle des russischen Militärs. Die Regierung in Kiew hatte dagegen stets gefordert, die Verletzten auf das von der Ukraine kontrollierte Gebiet oder in ein Drittland zu überstellen.

Ein Evakuierungsbus.
Foto: REUTERS/Alexander Ermochenko

Kiew hatte russische Angaben über die Einrichtung eines humanitären Korridors für verletzte Soldaten zunächst nicht bestätigen wollen. Ein Kommandant der im Stahlwerk eingeschlossenen Truppen sagte aber in einem Video, er führe Befehle des Oberkommandos aus, um Leben der Soldaten zu retten. Er ließ offen, was genau gemeint ist. Er sprach nicht davon, dass sich die von russischen Einheiten umzingelten Gruppen ergeben würden. Nach ukrainischen Angaben sollen sich in der Industriezone des Unternehmens Asowstal rund 1.000 Verteidiger Mariupols verschanzt haben. Hunderte von ihnen sollen verletzt sein. (Flora Mory, ag, APA, 16.5.2022)