Im Libanon fand am Sonntag die erste Parlamentswahl seit der Explosionskatastrophe im Hafen der Hauptstadt Beirut im August 2020 statt.

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Es waren ein paar Dutzend Menschen, die sich noch am Wahlabend vor dem Haus von Elias Jradeh in Marjayoun im Südlibanon versammelten. Freudengesänge wurden zum Rhythmus einer Darbuka-Trommel angestimmt: "Yalla, Marjayoun, erhebt euch", sangen sie. "Sie haben uns bestohlen, wir haben gewonnen."

Kurz zuvor hatte das Innenministerium erste Resultate der Parlamentswahlen vom Sonntag bekanntgegeben. Demnach hat Jradeh, eigentlich ein Augenarzt, das Undenkbare geschafft: Er hat in der Hochburg der Schiitenpartei Hisbollah, dem Südlibanon, einen Parlamentssitz gewonnen und dabei den christlichen Hisbollah-Verbündeten Assaad Hardan, der diesen Sitz seit 1992 innehatte, verdrängt.

Jradehs Sieg ist nur eine von vielen kleinen Sensationen, die diese Parlamentswahl mit sich brachte. Insgesamt wurde über 128 Parlamentssitze abgestimmt – zum ersten Mal seit der Hafenexplosion, den Thawra-Protesten (Arabisch für Revolution), die sich an einer geplanten Whatsapp-Steuer entflammt hatten, und dem Ausbruch der schweren Wirtschaftskrise, die eine Hyperinflation mit sich brachte.

Bis Dienstagnachmitttag wurden die Wahlergebnisse in mehreren Tranchen bekanntgegeben. Zum Schluss stand fest: Zwölf Kandidaten und Kandidatinnen, die von der libanesischen Protestbewegung unterstützt werden, haben es geschafft, altbekannten Politikern der fest etablierten und konfessionsgebundenen Parteien einen Sitz abzuringen. Bei den vergangenen Wahlen 2018 war das nur einer einzigen Kandidatin gelungen, die ihren Sitz nun verteidigen konnte.

Andrang in der Diaspora

"Es ist das erste Mal seit Bürgerkriegsende 1990, dass progressive Unabhängige derart substanzielle Erfolge erzielen", sagt Issam Kayssi von der US-Denkfabrik Carnegie Endowment, die auch in der Hauptstadt Beirut ein Büro hat, dem STANDARD. "Auch wenn die Reformkräfte weit weg von irgendeiner Mehrheit sind, ist das für den Libanon absolut historisch."

Die Arbeit der Aktivisten und der Aktivistinnen der letzten Jahre habe jedenfalls Früchte getragen: "Vertreter der Proteste haben nun eine Plattform im Parlament, sie können bei Beschlüssen mitstimmen, Ausschüssen beiwohnen und über parlamentarische Prozesse wachen – denn im krisengebeutelten Land stehen wichtige Entscheidungen an." Gemeint sind Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds für einen Weg aus der Krise oder auch eine unabhängige Untersuchung der tödlichen Hafenexplosion, die Beirut im August 2020 verwüstete.

Bei dem Überraschungserfolg hat wohl auch der große Andrang in der libanesischen Diaspora mitgewirkt, erklärt Kayssi. Dass viele Libanesen und Libanesinnen im Ausland leben, ist nicht neu. Allerdings hat die Wirtschaftskrise viele weitere – insbesondere gebildete – aus dem Land gedrängt, und die Diaspora hat sich massiv für diesen Urnengang mobilisiert: Insgesamt ließen sich 240.000 Personen ins Wahlregister eintragen – das sind dreimal so viele wie bei den Wahlen vor vier Jahren.

Im Land selbst war die Wahlbeteiligung mit rund 41 Prozent dagegen sehr gering: Grund dafür sind wohl eine gewisse Politverdrossenheit, teure Spritpreise und auch das Fehlen einer Führungsfigur im sunnitischen Lager. Ex-Premier Saad Hariri hatte zu einem Boykott der Wahl aufgerufen.

Hisbollah-Block verliert Mehrheit

Aber auch wenn die konfessionsgebundenen Altparteien einige Sitze an die Reformkräfte eingebüßt haben, so dominieren diese noch immer klar die Politarena: Da gibt es einerseits den Block der mit dem Iran verbündeten Hisbollah, der in den vergangenen vier Jahren die Parlamentsmehrheit innehatte und zu dem auch die Christenpartei des Präsidenten Michel Aoun, die sogenannte Freie Patriotische Bewegung (FPM), gehört.

Während die Hisbollah zwar ihre eigene Wählerbasis mobilisieren konnte, haben ihre Verbündeten Einfluss eingebüßt. Zudem wurde die FPM-Partei der Libanesischen Kräfte (LF), die mit dem iranischen Erzrivalen Saudi-Arabien verbündet sind, als stärkste Christenpartei überholt. Die LF-Partei ist klar gegen die Hisbollah – daraus machte sie auch am Dienstag kein Hehl und errichtete Werbetafeln mit den Worten: "Wir werden uns nicht den Waffen beugen." All das könnte im Herbst für Spannungen sorgen, wenn das Parlament einen neuen Präsidenten bestimmt – dieser muss christlicher Konfession sein.

Und so war es nach Auszählungsschluss am Dienstag klar, dass die Hisbollah und jene Fraktionen, die mit ihr verbündet sind beziehungsweise ihr Recht auf Waffen unterstützen, statt auf 71 Sitze nur mehr auf 62 kommen – und damit über keine Mehrheit mehr im Parlament verfügen. Unklar ist jedoch, wer nun eine Mehrheit und damit eine Regierung auf die Beine stellen kann.

Das Parlament ist stark zersplittert, das trifft auch auf die Reformkräfte zu, sagt Nadim Houry, der Direktor der Denkfabrik Arab Reform Initiative. Er befürchtet, dass sich die rivalisierenden Lager nun gegenseitig blockieren könnten – und dadurch dringende Reformen weiter verzögert werden. Houry erinnert an die Jahre nach den Wahlen im Jahr 2005. Die Hisbollah, damals in der Minderheit, hatte teils mit gewaltsamen Aktionen das Regieren verhindert und einen politischen Stillstand erzwungen. (Flora Mory, 17.5.2022)