Wien/Kiew/Moskau – Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat ein weitreichendes Maßnahmenpaket zur Befüllung der Erdgasspeicher beschlossen. Ungenutzte Gas-Speicherkapazitäten müssen abgegeben werden und der strategisch wichtige Gasspeicher Haidach in Salzburg soll an das österreichische Gasnetz angeschlossen werden. Weiters soll die strategische Gasreserve um 7,4 Terawattstunden (TWh) auf 20 TWh aufgestockt werden. Dadurch wäre der Gasverbrauch von zwei Wintermonaten abgedeckt.

Die zusätzliche Gasmenge der strategischen Reserve soll unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit am Markt aus nicht-russischen Quellen stammen. "Die Maßnahme wird die Abhängigkeit von russischem Gas deutlich reduzieren", sagte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach dem Ministerrat. Österreich ist bei Gas zu 80 Prozent von Russland abhängig, durch die Aufstockung der strategischen Gasreserve mit nicht-russischem Gas soll der russische Anteil laut Gewessler um 10 Prozentpunkte auf 70 Prozent sinken.

Verpflichtung zur Nutzung von Speicherkapazitäten

Sämtliche Gasspeicher in Österreich sollen an das österreichische Leitungsnetz angeschlossen werden. Derzeit ist der große Gasspeicher Haidach nur an das deutsche Netz angeschlossen. Betroffene Speicher müssen innerhalb von vier Monaten ab Inkrafftreten einen Antrag auf Netzzugang und Netzzutritt zu stellen. Es sei "nicht länger tragbar", dass die Gazprom-Tochter GSA in Haidach nicht einlagert, sagte Gewessler. "Wenn nicht Gazprom speichert, dann bekommen auch andere Zugang. Das ist absolut gerechtfertigt."

Details zu weiteren Verpflichtungen von Gasspeichernutzern und Speicherunternehmen muss der Regulator E-Control noch in einer Verordnung regeln. Gasspeichernutzer werden künftig verpflichtet, ungenutzte Speicherkapazitäten anzubieten oder zurückzugeben. Dies ermögliche es anderen Unternehmen, darauf zuzugreifen und die Speicher zu befüllen, hieß es. Bleiben Speicherkapazitäten systematisch ungenutzt, so sind diese durch das Speicherunternehmen nach vorhergehender schriftlicher Ankündigung zu entziehen.

EU stellt Milliarden-Plan zur Abkehr von russischer Energie vor

Die EU-Kommission will die Abkehr von russischen Gas-, Öl- und Kohlelieferungen über Investitionen von 300 Milliarden Euro bis 2030 beschleunigen. Davon sollten lediglich zehn Milliarden Euro in die Gas- und zwei Milliarden Euro in die Öl-Infrastruktur fließen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Der Rest werde zum Ausbau der erneuerbaren Energien verwandt. Im "RePowerEU" genannten Paket sind zudem strengere Ziele für deren Einsatz verankert.

Bis 2030 sollten nun 45 Prozent statt wie bisher vorgesehen 40 Prozent der Energie aus diesen Quellen kommen. Geplant sind auch schärfere Vorschriften zum Energie-Sparen sowie etwa der verpflichtende Einsatz von Solar-Anlagen auf neuen öffentlichen und gewerblichen Gebäuden. Dies soll ab 2025 greifen, für Privathäuser ab 2029. Das Geld soll teilweise aus dem Corona-Aufbaufonds der EU kommen, der schon einen erheblichen Teil der Mittel für den Klimaschutz und damit auch erneuerbare Energien vorsah. Deutschland ist in vielen Felder bereits weiter als die EU-Vorgaben und will beispielsweise eine Solarpflicht schon früher einführen, in einigen Bundesländern gilt sie bereits. (APA, red, 18.5.2022)