Der Wahlkampf 2017 steigerte sich zusehends ins Bizarre: Über Inhalte wurde kaum mehr gesprochen, dafür dominierten gegenseitige Vorwürfe zwischen SPÖ und ÖVP die Schlagzeilen. Stück für Stück drangen peinliche Interna aus der damaligen roten Kanzlerpartei nach außen, die sich mit dem israelischen Wahlkampfmanager Tal Silberstein zusammengetan hatte. So wurde publik, dass Silberstein Facebook-Seiten angelegt hatte, die Wähler in die Irre führen sollten und die teils mit antisemitischen und rassistischen Motiven agierten.

Dass Silbersteins Wahlkampfmethoden öffentlich wurden, habe die ÖVP arrangiert, hieß es damals vonseiten der SPÖ: Silberstein-Mitarbeiterinnen seien bezahlt oder mit der Aussicht auf spätere Jobs gelockt worden, behaupteten Sozialdemokraten hinter vorgehaltener Hand. Dafür gab es zwar Indizien, handfeste Beweise blieben aber aus.

Jetzt interessiert sich auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für die Vorgänge. Sie ordnete die Sicherstellung einer Tonaufnahme an, auf der angeblich ein unmoralisches Angebot des damaligen Kurz-Beraters Gerald Fleischmann zu hören ist. Entstanden war sie in einer weiteren grotesken Episode des Wahlkampfs: Der PR-Berater Peter Puller, der mit Silberstein zusammengearbeitet hatte, behauptete schon damals, Fleischmann habe ihn zum Wechsel der Seiten verführen wollen und ihm dafür Geld geboten.

Einladung zum Wechsel

Puller sei in der Anfangsphase des Wahlkampfs von Fleischmann zu einem Gespräch eingeladen worden. "Wir wissen, dass du für die Sozis arbeitest", soll Fleischmann auf einen Zettel geschrieben und diesen hochgehalten haben. Laut Puller wurden ihm 100.000 Euro angeboten, wenn er für die ÖVP Informationen über seinen damaligen Auftraggeber Tal Silberstein und die SPÖ sammle.

Fleischmann bestritt das damals vehement: Man habe nur über die Möglichkeit künftiger Zusammenarbeit gesprochen. Bei diesem Termin am 17. Juli 2017 habe Puller angeblich sein Smartphone abgeben müssen. Doch exakt einen Monat später soll ein weiteres Treffen stattgefunden haben. Dessen Inhalt sei zwar weniger brisant gewesen, allerdings habe Fleischmann Puller da einen Vertrag mit 3.000 Euro pro Monat und künftige Aufträge oder Jobs in Ministerien versprochen. Davon soll eine Tonaufnahme existieren, wie Puller auch in einer Zeugeneinvernahme angab.

Die WKStA stellte diese nun sicher. Doch das soll unspektakulärer sein als erhofft: Man habe sich offenbar vage über eine potenzielle Zusammenarbeit unterhalten, Puller dabei 3.000 Euro als Honorar für Beratung genannt. Später im Gespräch hätten sich die beiden dann über die SPÖ unterhalten; in Verbindung zueinander seien die Themen nicht gestanden. "Von den angeblich ihm versprochenen Ministeriumsaufträgen oder Geld für Infos ist auf dem Tonband nichts zu hören", schrieb die "Krone", die die Aufnahme offenbar zu hören bekommen hat.

Fleischmanns Anwalt Klaus Ainedter weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass bereits 2017 eine Anzeige zu diesem Sachverhalt bei der WKStA eingegangen sei, die aber keine Ermittlungen zur Folge gehabt habe.

Verbindung zur Causa Beinschab

Die Angelegenheit wird wieder virulent, weil exakt in diesem Zeitraum auch die Causa Umfragen/Beinschab spielt, in der es um Scheinrechnungen an ein ÖVP-geführtes Ministerium, das Finanzministerium, für parteipolitische Aufträge geht. Fleischmann wird hier als Beschuldigter geführt, er soll Umfragen der Sabine Beinschab und deren Verwendung beeinflusst haben, es gilt die Unschuldsvermutung. Die Sicherstellung sei "erforderlich, weil sich aus der Aufnahme als unmittelbare Erkenntnisquelle die Bereitschaft des Fleischmann belegen ließe, Aufträge von 'ÖVP-Ministerien' im Gegenzug für nicht damit in Zusammenhang stehende Leistungen zu vergeben", heißt es in der Anordnung der WKStA. (Fabian Schmid, 18.5.2022)