Wien – Nichtkommerzielle Sender wie Okto, Radio Orange oder Freirad dürfen künftig mit einer höheren Förderung rechnen: Nach STANDARD-Informationen haben ÖVP und Grüne am Donnerstag eine Gesetzesänderung im Nationalrat eingebracht, mit der der Fonds für diese Stationen von derzeit drei noch heuer auf fünf Millionen Euro aufgestockt wird.

Die Änderung des Komm-Austria-Gesetzes wurde von den Mediensprecherinnen der Regierungsparteien, Gaby Schwarz (ÖVP) und Eva Blimlinger (Grüne), eingebracht. Die Grünen drängen seit vielen Monaten in der Regierung auf Erhöhung des nichtkommerziellen Privatrundfunkfonds.

Blimlinger zeigte sich Donnerstagnachmittag denn in einer Aussendung hocherfreut über den eingebrachten Initiativantrag: "Dieser Schritt war längst überfällig und umso dringlicher, nachdem die rot-pinke Stadtregierung unlängst bekanntgegeben hat, die Förderungen für den nichtkommerziellen Sender Okto zu streichen und ihre medienpolitische Verantwortung für den Freien Rundfunk aufzugeben.

Bisher wurden zu Jahresbeginn für 2022 1,5 Millionen Euro Förderung ausgeschüttet. Zur Jahresmitte warten dann einmalig 3,5 Millionen Euro, die noch auf fünf Millionen für dieses Jahr fehlen. Ab dem kommenden Jahr sollen zwei Tranchen von je 2,5 Millionen Euro vergeben werden.

Die Mittel könnten dem Wiener Community-Sender Okto helfen: Die Stadt Wien hat angekündigt, die Förderungen für dessen TV-Betrieb von zunächst einer Million, dann 750.000 und zuletzt 500.000 Euro einzustellen. Derzeit verhandeln Stadt und Okto, ob und wie es weitergehen kann.

Kommerzielle Förderung noch von ÖVP/FPÖ aufgestockt

Die Bundesfördermittel für den kommerziellen Privatrundfunk wurden bereits 2019 von der ÖVP/FPÖ-Regierung um ein Viertel aufgestockt – von bis dahin 15 auf 20 Millionen Euro im Jahr –, die jüngsten Förderentscheidungen finden Sie hier. Die Mittel für nichtkommerzielle Stationen blieben unverändert.

Mit der Erhöhung will die Regierung "eine vielfältige Rundfunklandschaft stärker unterstützen". Die Fördermittel dienten einem "hochwertigen und vielfältigen Programmangebot".

Die Mittel für die Förderung kommen weiter aus den Bundesabgaben auf Rundfunkgebühren. Die Medienförderstelle RTR vergibt sie. (fid, 19.5.2022)