Die EU beugt sich dem Willen des Wladimir Putin.

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Europa beugt sich voll und ganz dem Willen des Wladimir Putin. Anders kann man die aus EU-Kreisen kolportierte Entscheidung der Brüsseler Kommission vom Donnerstagabend nicht interpretieren, wonach EU-Energieunternehmen Rubel-Konten eröffnen dürfen, wenn sie russisches Gas bei Gazprom kaufen.

Noch Ende April erklärte Österreichs ÖVP-Kanzler Karl Nehammer ziemlich großspurig, es seien "Fake News der russischen Propaganda", dass Staaten wie Österreich bereit seien, in Rubel für das Gas zu bezahlen. "Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro. Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen", so der Kanzler damals. Als zugleich der polnische Politiker und ehemalige EU-Ratsvorsitzende Donald Tusk Österreich und Deutschland vorwarf, sich in die "Rubelzone" begeben zu haben, wurde das hierzulande allgemein mit Unverständnis quittiert.

Bei Gazprom müssen Rubel ankommen

Heute allerdings zeigt sich, dass Tusk und die Russen um einiges näher an der Wahrheit lagen, als der österreichische Kanzler. Energiekonzerne aus der EU, die russisches Gas kaufen wollen, müssen künftig ein Rubelkonto beim Schweizer Ableger der staatseigenen russischen Gazprombank eröffnen. Zunächst zahlen sie – so läuft das Procedere, das die Russen den West-Unternehmen diktieren – den Kaufpreis in Euro oder Dollar bei der Gazprombank ein; anschließend wird in Rubel konvertiert. Als abgeschlossen gilt der Kauf schließlich, wenn die Rubel bei Gazprom ankommen.

Wochenlang ließ die EU-Kommission offen, ob diese Prozedur mit den Sanktionen vereinbar ist oder nicht. Donnerstagabend hat sie die Rubelzahlungen offiziell für sanktionskonform erklärt. Putin hat somit im Wirtschaftskrieg gegen den Westen eine wichtige Schlacht gewonnen – und er wird diesen Sieg entsprechend inszenieren. (Joseph Gepp, 19.5.2022)