Das Timing ist wohl kein Zufall: Wenige Stunden bevor der ÖVP-Politiker Karl Mahrer zum neuen Chef der Wiener Landespartei gewählt wird, sind in der "Kronen Zeitung" Details zu Ermittlungen gegen ihn aufgetaucht. Es geht um die Causa Wienwert, also den Anfang 2018 pleitegegangenen Immobilienentwickler. Der soll von Juli 2017 bis Jänner 2018 monatlich 10.000 Euro an Mahrers Ehefrau überwiesen haben, wobei die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konkrete Gegenleistungen dafür anzweifelt. In internen E-Mails der Wienwert soll zudem davon die Rede sein, dass "Karls Honorar halbiert" werden soll.

Mahrer hat stets bestrittet, etwas mit den Geschäften seiner Ehefrau zu tun zu haben. "Erst seit Anfang Dezember 2021, also erst nachdem ich die Wiener Volkspartei übernommen habe, wurde ich, zu meiner Überraschung, über Ermittlungen seitens der WKStA informiert bzw. wurden diese Ermittlungen aufgenommen", sagte er in einer Stellungnahme dem STANDARD. Eine erste Einvernahme sei für Juni anberaumt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Allerdings herrschte am Vormittag dann Verwirrung: Mahrers Sprecher gab, dass der ÖVP-Politiker vermutlich doch nur Zeuge sei, er bitte um Korrektur der Nachrichtenmeldung. Warum er dann über Ermittlungen informiert worden sein soll, ist unklar – gegen seine Ehefrau wird schon seit längerer Zeit ein Verfahren geführt.

Nur wenig später erfolgte dann die Kehrtwende: Mahrer "wird als Beschuldigter geführt", sagte sein Sprecher dem STANDARD. "Dies möchte er aber im Juni auch klarstellen, da eben genau dieser Status nicht gerechtfertigt ist."

Jedenfalls wurde Mahrer Anfang Dezember von den Ermittlungen gegen ihn informiert – nur einen Tag, nachdem er im Präsidium und Landesvorstand einstimmig zum designierten ÖVP-Wien-Chef (und damit Nachfolger des zurückgetretenen Gernot Blümel) gekürt wurde.

Abstimmung mit Novomatic?

Es ist nicht das erste Mal sein, dass Mahrer in prominenten Ermittlungsfällen auftaucht. So war in Chats des früheren Novomatic-Sprechers zu lesen, dass Mahrer "heute abgestimmt" mit dem Glücksspielkonzern eine Aussendung machen werde. Auch das bestritt Mahrer – er sei lediglich über einen Todesfall im Bereich des illegalen Glücksspiels informiert worden: "Es gab keinerlei Abstimmung mit Novomatic, es gab niemals Zahlungen oder sonstige Zuwendungen, ich habe mir nichts vorzuwerfen." Wegen dessen Verbindungen zu Novomatic wird bekanntlich auch gegen Mahrers Vorgänger in der ÖVP Wien, den früheren Finanzminister Gernot Blümel, ermittelt.

Der einstige Wiener Landespolizeivizepräsident taucht zudem in den sogenannten BMI-Chats auf, also in Nachrichten vom Smartphone des langjährigen Kabinettschefs im Innenministerium, Michael Kloibmüller. Da warb Mahrer etwa für das Magazin "Österreich sicher". "Wir kommen mit der Kampagne direkt an alle Trafiken und an alle Postpartner – und das ohne finanzielles Risiko und mit vollem redaktionellem Einfluss", schrieb er an Kloibmüller. Offiziell hieß es vonseiten des Innenministeriums stets, es nehme "keinen Einfluss auf redaktionelle Fragen". (fsc, krud, 20.5.2022)