Je länger der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert, desto öfter werden Hilfsmaßnahmen für ukrainische Flüchtlinge missbraucht. Internationale Schlepperbanden etwa verkaufen ihren Kunden die Lüge, dass Europa nun alle Menschen, die ihr Land verlassen möchten, mit offenen Armen empfange. Und es gibt auch Fälle, in denen staatliche Sozialleistungen wie die Grundversorgung für geflüchtete Menschen ergaunert werden. Dagegen geht die Polizei seit Anfang Mai mit großangelegten Schwerpunktaktionen vor.

910 Planquadrate

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, zogen am Freitag eine Zwischenbilanz. Bei der "Aktion scharf", die Karner in "Aktion gerecht" umtaufte, wurden von 2. bis 15. Mai 910 Planquadrate in grenznahen Bereichen, in Zügen und auch in Flüchtlingsquartieren durchgeführt. Bis zu 1.400 Polizistinnen und Polizisten standen gleichzeitig im Einsatz. Dabei wurden 440 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus ausgeforscht, gegen einen Teil davon besteht Schlepperverdacht. 61 Personen wurden sofort abgeschoben.

Seit Jahresbeginn wurden insgesamt rund 3.000 Personen ohne gültigen Aufenthaltsstatus außer Landes gebracht. Rund die Hälfte davon sei freiwillig ausgereist, so Karner. Rückführungen betrafen vor allem Menschen aus Tunesien, Marokko, Indien, Pakistan und aus der Türkei.

Grundversorgung

Außerdem wurden 78 Personen angezeigt, weil sie fälschlicherweise Grundversorgungsleistungen bezogen haben sollen. Ein Verdächtiger habe trotz eines Monatsverdiensts von 2.000 Euro die Hand aufgehalten, so Karner. Er kündigte an, auch weiterhin "klare Kante" gegen Personen zu zeigen, die das System zur Unterstützung von Flüchtlingen, insbesondere Flüchtlingen aus der Ukraine, missbrauchen. (simo, 20.5.2022)